Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Antwort auf eine Frage

Burkina Faso und die jüngst hintereinander folgenden Staatsstreiche

Frage:

Am 04.02.2023 hieß es auf der Seite von Aljazeera.net, der Chef der Militärjunta in Burkina Faso, Ibrahim Traoé, habe betont, dass sein Land die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich nicht abbrechen werde. Wie ist das mit der Äußerung des Sprechers der Interimsregierung von Burkina Faso vom 21.01.2023 zu vereinbaren „Die Regierung Burkina Fasos hat beschlossen, das Militärabkommen mit Frankreich zu beenden, das dessen Präsenz auf dem Territorium Ouagadougous erlaubte, womit auf eigenen Wunsch, die französischen Truppen ihre eigene Verteidigung übernehmen. Burkina Faso forderte den Abzug der französischen Truppen innerhalb eines Monats“? Und warum hat die burkinische Übergangsregierung diese Entscheidung getroffen, wobei sich diese Interimsregierung nach dem Putsch gegen den vorangegangenen Staatsstreich gebildet hatte? Wer steckt also hinter dem Coup? Und in welchem Zusammenhang steht all das zum internationalen Hegemonialkonflikt? Ist Burkina Faso ein islamisches Land, und wie hoch ist dort der Anteil Muslime?

Antwort:

Wir werden die Realität Burkina Fasos und die Staatsstreiche erörtern, die sich in letzter Zeit häuften und mit der Tatsache beginnen, dass es sich um ein islamisches Land handelt:

1. Burkina Faso liegt im Westen Afrikas und ist ein islamisches Land. Laut der Volkszählung von 2006 sind 60,5% der Bewohner Muslime und ca. 23% Christen. Daneben gibt es die Anhänger anderer traditioneller Glaubensvorstellungen. Das Land war Teil islamischer Königreiche, die nach dem Zerfall Malis entstanden, bis es sich schließlich der französischen Kolonialherrschaft unterwarf, nachdem Frankreich im Zuge des Vertrages von 1896 (1314 n. H.) immer tiefer in Afrika vordrang. Das Gebiet wurde Teil der Kolonie Obersenegal. 1916 (1380) wurde es eine eigene Kolonie, das den Namen Obervolta erhielt. Als die Muslime in Obervolta versuchten, ihre Unabhängigkeit zu erlangen, zerteilte man ihr Territorium und teilte sie auf die Elfenbeinküste, Mali und den Niger auf. 1947 (1385) wurde Obervolta als eine eigenständige Kolonie wiederhergestellt. 1960 (1380) erlangte es seine Unabhängigkeit. Im August 1984 benannte Präsident Thomas Sankara das Land in Burkina Faso um, was so viel wie „Land des aufrichtigen (bzw. reinen) Menschen“ bedeutet. Der Name setzt sich aus den zwei Hauptsprachen zusammen: Mòoré (Burkina, d.h. ehrenwerte/reine Menschen) und Dioula (Faso, d.h. Haus des Vaters oder Land)

Die Staatsfläche umfasst 274.200 Quadratkilometer. Die Einwohnerzahl liegt bei 21.510.181. Die Wirtschaft beruht hauptsächlich auf den Agraranbau. Ouagadougou ist die Hauptstadt und gilt als bedeutendste Stadt des Landes.

2. Zu Beginn des vergangenen Jahres kam es zu einem Putsch, hinter dem Frankreich steckte. Am 30.01.2023 veröffentlichten wir eine Antwort auf eine Frage zum Staatsstreich, der am 24.01.2022 in Burkina Faso stattfand. Wir erklärten, dass Frankreich hinter dem Putsch und hinter dem Anführer Damiba steckte und sagten:

„Eine solche Ausbildung – noch dazu in einem Land, das generell ihn und seine Armee kontrolliert - sowie Damibas schwache Rechtfertigungen für den Putsch und die Tatsache, dass sich Paris angesichts des Staatsstreichs unbesorgt, ja fast schon zufrieden zeigt, unterstreicht die Annahme, dass dieser Putsch mit französischer Unterstützung erfolgte.(…)Aufgrund dessen hatten die USA Einwände gegen den von ihm angeführten Putsch.“

Die Menschen dort haben später erkannt, dass die neue alte Kolonialmacht Frankreich hinter dem Putsch steckte.

3. Etwa neun Monate später wurde erneut geputscht, und zwar gegen den zuvor geführten Putsch! Am Freitagabend, den 30.09.2022, wurde verkündet, dass es zu einem Staatstreich in Burkina Faso gekommen ist, der den Sturz des Junta-Chefs, des ehemaligen Putschistenführers Paul Henri Damiba und die Ernennung des neuen Anführers Ibrahim Traoé bedeutete. Daraufhin kam es zu Protesten und zu Angriffen auf französische Einrichtungen, darunter die Botschaft, das Konsulat, Schulen und Kulturzentren, als Berichte kursierten, Damiba hätte sich in eine französische Militärbasis geflüchtet. Der Anführer des jüngsten Putsches, Ibrahim Traoé, der die Anti-Extremismus-Einheit in der nördlichen Region Kaya leitete, gab in einer Stellungnahme, die von einem seiner Soldaten im Staatsfernsehen verlesen wurde Folgendes bekannt: „Eine Offiziersgruppe, die im Januar bei der Machtergreifung Damibas geholfen hatte, hat beschlossen, ihren Anführer aufgrund seiner Unfähigkeit, die Rebellion der militanten Gruppen zu bekämpfen, abzusetzen.“ Es ist die gleiche Rechtfertigung, die jene vorbrachten, die den Coup wenige Monate zuvor durchgeführt hatten, um den ehemaligen Präsidenten Roch Marc Kaboré zu stürzen. In der Erklärung heißt es weiter: „Damiba lehnte die Vorschläge der Offiziere ab, die Armee zu reorganisieren. Stattdessen fuhr er mit der gleichen Militärstruktur fort, die zum Sturz des vorangegangenen Regimes führte. Damibas Handlungsweise hat uns nach und nach davon überzeugt, dass seine Ambitionen stark von dem abwichen, was wir uns ursprünglich vorgenommen hatten. Heute haben wir beschlossen, Damiba abzusetzen.(…)Nationale Interessengruppen werden bald aufgefordert werden, eine neue Transitionscharta zu verabschieden und einen anderen zivilen oder militärischen Chef zu ernennen. Die Verfassung wird außer Kraft gesetzt, die Übergangscharta abgeschafft, die Grenzen auf unbestimmte Zeit geschlossen sowie alle politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten ausgesetzt.“ (Al-Ghad, 02.10.2022) Diese Worte zeigen, dass die Putischisten mit der politischen Ausrichtung des Vorgängers Paul Henry Damiba nicht einverstanden waren und sie politisch eine andere Linie verfolgten. Das heißt, der ehemalige Anführer der Putschisten, Damiba, verfolgte einen anderen politischen Kurs als der neue Anführer.

4. Bestätigt wird dies durch die Tatsache, dass beim jüngsten Coup französische Einrichtungen attackiert wurden. Denn nach Angaben des Anführers des jüngsten Putsches, Ibrahim Traoé, habe sich Damiba auf eine französische Militärbasis geflüchtet. Daraufhin ist es zu den Angriffen auf französische Gebäude gekommen, die teilweise in Brand gesetzt wurden, wodurch sich Paris ziemlich erbost zeigte. Berichten zufolge sollen am Samstagabend (01.10.2022) wütende Demonstranten das französische Botschafts- sowie das Konsulatsgebäude in Ougadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, angezündet haben, nachdem sich die Nachricht von der Flucht Damibas auf eine französische Militärbasis verbreitet hatte, wobei Frankreich dies dementierte…Rund um das Botschaftsgebäude skandierten Anhänger des neuen Anführers der Putschisten, antifranzösische Parolen. In den sozialen Netzwerken kursierten Aufnahmen brennender französischer Gebäude. Frankreichs Sprecherin des Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Anne-Claire Legendre, betonte: „Wir verurteilen die Angriffe auf unsere Botschaft in Ougadougou aufs Schärfste. Die Sicherheit unserer Staatsbürger hat Priorität, die keinen Spielraum lässt.“ (France24, 01.10.2022) In der Hauptstadt Ougadougou befindet sich eine wichtige Militärbasis, auf der hunderte französischer Soldaten stationiert sind. Die meisten von ihnen gehören französischen Spezialeinheiten an, die sich dort unter dem Vorwand aufhalten, den Terror in der Sahelzone zu bekämpfen. Dieser Coup zielte auf die französische Präsenz im Land ab. Sämtliche Vorkommnisse sprechen dafür, dass der Staatsstreich Frankreich gegolten hat.

5. Hinzu kommt, dass die Europäische Union sich gegen den den Staatsstreich positioniert, mit dem vorgeschobenen Grund, das Abkommen zur Machtübergabe müsse eingehalten werden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel äußerte sich diesbezüglich folgendermaßen: „Die Europäische Union bedauert die Verschlechterung der Sicherheitslage und der humanitären Situation im Land.“ (France 24, 01.10.2022) Er bezog sich dabei auf die Angriffe auf französische Einrichtungen in Burkina Faso. Der EU-Verantwortliche hat also im Namen Frankreichs seine Einwände gegen den Putsch bekundet. Denn das Interesse Frankreichs in Afrika liegt der Europäischen Union sehr am Herzen, da Frankreichs Einfluss dort als Teil des Einflusses der EU gesehen wird und deren wirtschaftliche und politische Macht dadurch gestärkt wird.

6. Was den Standpunkt der USA betrifft, so haben sie offenbar keine Einwände gegen den Putsch, sondern sind - implizit – sogar dafür. Sie bezeichnen ihn auch nicht als Putsch. So haben die Vereinigten Staaten die betreffenden Seiten zur „Wiederherstellung der Ruhe und zu Zurückhaltung“ aufgerufen. (France 24, 01.10.2022) Eine derartige Formulierung ist ein Hinweis dafür, dass man von amerikanischer Seite nichts gegen den Coup hatte. Die Wiedergabe der US-Position in dieser Bündigkeit von Seiten der französischen Nachrichtenagentur, weist auf den Groll der Franzosen angesichts der US-Haltung hin und darauf, dass sie begriffen haben, dass die Amerikaner hinter dem Putsch stecken. Schließlich war der bisherige Junta-Chef ein Frankreich-Vasall. Von US-Seite wurde der jetzige Staatsstreich nicht verurteilt, während dies im Falle des Coups Anfang des Jahres implizit sehr wohl geschah. Damals drückten die USA ihre Unzufriedenheit über den Putsch aus und riefen dazu auf, die Verfassung zu respektieren und ihren Vasallen, den ehemaligen Präsidenten Kabory, wieder einzusetzen. Daher kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dieser Staatsstreich unter Ibrahim Traoé aus der Schmiedewerkstatt der USA stammt.

7. Aufgrund dessen gab der Sprecher der Übergangsregierung in Burkina Faso am 21.01.2023 im Staatsfernsehen bekannt, dass die Regierung Burkina Fasos beschlossen hat, das Militärabkommen mit Frankreich zu kündigen, welches französischen Truppen erlaubt, sich auf dem Boden Ouagadougous aufzuhalten, da Frankreichs Streitkräfte die eigene Verteidigung selbst übernehmen wollten. Die Regierung forderte den Abzug der französischen Truppen binnen eines Monats. Im burkinischen Staatsrundfunk RTB hieß es: „Frankreich hat einen Monat Zeit, seine Truppen aus dem Land abzuziehen.“ Wenige Tage vor Bekanntgabe der Entscheidung gingen Demonstranten in der Hauptstadt Ouagadougou auf die Straße und forderten die Ausweisung des französischen Botschafters und die Schließung des französischen Militärstützpunkts. Der Übergangspräsident versprach ihnen, dass etwas mit einem der Staaten, ohne ihn konkret zu nennen?. Es kommt bereits seit dem vergangenen 30. September immer wieder zu Protesten gegen eine französische Präsenz und zu Forderungen nach einem Abzug der Franzosen und der Schließung ihrer Stützpunkte.

8. Die Sprecherin des französischen Außenministeriums erklärte daher, sie habe am Dienstag (24.01.2023) von der regierenden Militärjunta in Burkina Faso die Aufforderung zum Abzug der französischen Truppen aus dem Land erhalten. Man werde die festgelegte Frist von einem Monat einhalten. Frankreich werde mit Umsetzung der Forderung den Bedingungen des Abkommens nachkommen. (France24, 25.01.2023) Der Präsident Frankreichs behauptete seinerseits, es bestünden noch große Unklarheiten, und er warte auf Klarstellungen. Und um dies um zu verdeutlichen, hat Burkina Faso zahlreiche Bestätigungen und Botschaften, die an Frankreich gerichtet waren, veröffentlicht. Die Antwort der burkinischen Regierung kam stellvertretend von ihrem Sprecher Jean-Emmanuel Ouidragou am 23.01.2023, der erklärte: „Wir kündigen lediglich das Abkommen, nicht die diplomatischen Beziehungen zwischen Burkina Faso und Frankreich. Die Beendigung der Militärpräsenz Frankreichs ist natürlich und in den Bedingungen des Abkommens erwähnt. Wir sehen gegenwärtig keinen anderen Weg, diese Forderung noch deutlicher zu machen.“ (France Press, Al-Arabi al-Jadeed, 25.01.2023)

9. Die Ankündigung des Chefs der Übergangsregierung, Ibrahim Traoé, sein Land werde trotz seines Ultimatums zur Beendigung der französischen Militärpräsenz, die diplomatischen Beziehungen nicht abbrechen, ist folgendermaßen zu verstehen: Da sich bereits seit Jahrzehnten der Einfluss Frankreichs etabliert hat und das Land seine Gehilfen in Burkina Faso hat, setzt die regierende Militärjunta den Fokus darauf, sich damit zu begnügen, Frankreich lediglich in seiner Militärpräsenz zu verbannen, ohne mit einem Abbruch diplomatischer Beziehungen ein Politikum zu provozieren. Es wäre nicht unwahrscheinlich, dass Frankreich genau das erkennt und den militärischen Abzug hinauszögern wird, außer, Frankreich würde sich aufgrund materieller Unterstützung der USA für die derzeitige Regierung, dazu genötigt sehen.

10. Und somit dreht sich das Karussell der Putsche sowohl in Burkina Faso als auch in anderen islamischen Ländern weiter. Doch nicht etwa, damit sich die Lage zum Besseren verändert und ein echter Umsturz gegen den Kolonialisten stattfindet, mit dem er samt seinen Wurzeln herausgerissen, aus dem Land gejagt und das Land - so wie es sein sollte - von ihm gereinigt wird. Die Sache ist nicht so. Vielmehr findet nur eine Auswechslung der Gesichter der Vasallen statt, nämlich des Vasallen einer Kolonialmacht durch den Vasallen einer anderen Kolonialmacht. Es ist das Ergebnis hegemonialer internationaler Auseinandersetzungen. Ein echter Wandel gründet sich auf der Idee der Umma und auf die darauf fußende Errichtung eines konsistenten Staates mit einer der Aqida der Umma entspringenden Verfassung, deren Quelle das Buch Allahs, des Gepriesenen, und die Sunna des Gesandten (s) ist.

(وَنَزَّلْنَا عَلَيْكَ الْكِتَابَ تِبْيَاناً لِّكُلِّ شَيْءٍ وَهُدًى وَرَحْمَةً وَبُشْرَى لِلْمُسْلِمِينَ)

Und Wir sandten zu dir das Buch herab, als Erklärung für alle Dinge und als Rechtleitung, Barmherzigkeit und Frohbotschaft für die Muslime. (16:89)

Wir bitten Allah, den Großen, Allmächtigen, darum, dass die Länder der Muslime wieder zu einem einheitlichen Staat werden, dem Rechtgeleiteten Kalifat, sodass der Islam und die Muslime wieder zu Größe gelangen, der Unglaube und die Ungläubigen Erniedrigung finden und sich der Islam in allen Winkeln der Erde etabliert, und das wird mit Allahs Erlaubnis eintreten. Aḥmad überlieferte in seinem Musnad von Tamīm al-Darī, der sagte: Ich hörte den Gesandten Allahs (s) sagen:

لَيبلُغَنَّ هَذَا الْأَمْرُ مَا بلَغَ اللَّيْلُ وَالنهَارُ وَلَا يَتْرُكُ اللَّهُ بيْتَ مَدَرٍ وَلَا وَبَرٍ إِلَّا أَدْخَلَهُ اللَّهُ هَذَا الدِّينَ بِعِزِّ عَزِيزٍ أَوْ بِذُلِّ ذَلِيلٍ عِزّاً يُعِزُّ اللَّهُ بِهِ الْإِسْلَامَ وَذُلّاً يُذِلُّ اللَّهُ بِهِ الْكُفْرَ

Allah wird keine Lehmhütte und kein Nomadenzelt auslassen, wozu Er diesem dīn nicht Zutritt verschafft, sei es in Würde oder in Erniedrigung. In einer Würde, die Allah dem Islam verleiht, und einer Erniedrigung, die Allah dem Unglauben zufügt.

Im al-Mustadrak überlieferte al-Hākim in einer (anderen) Formulierung…Ich hörte al-Miqdād bin al-Aswad al-Kindī (r) sagen: Ich hörte den Gesandten Allahs (s) sprechen:

لَا يَبْقَى عَلَى ظَهْرِ الْأَرْضِ مِنْ بَيْتِ مَدَرٍ وَلَا وَبَرٍ إِلَّا أَدْخَلَ اللَّهُ عَلَيْهِمْ كَلِمَةَ الْإِسْلَامِ بِعِزِّ عَزِيزٍ، أَوْ بِذُلِّ ذَلِيلٍ، يُعِزَّهُمُ اللَّهُ فَيَجْعَلُهُمْ مِنْ أَهْلِهَا، أَوْ يُذِلُّهُمْ فَلَا يَدِينُوا لَهَا

Es wird auf der Erdoberfläche keine Lehmhütte und kein Nomadenzelt übrigbleiben, in dem Allah dem Wort des Islam nicht Zutritt verschafft, sei es in Würde oder in Erniedrigung. Allah wird ihnen Würde verleihen, sodass sie Teil davon werden oder ihnen Erniedrigung beibringen.