Am 27.12.2018 unterzeichnete die Regierung einen Konzessionsvertrag mit einem philippinischen Unternehmen über die Inbetriebnahme des südlichen Hafens von Būr Sūdān. Der Vertrag deckt die Inbetriebnahme des Hafens über eine Zeitspanne von 20 Jahren ab. Insgesamt soll das philippinische Unternehmen 530 Millionen Euro für den Hafen bezahlen. Es ist vorgesehen, dass das Unternehmen am 03.01.2019 410 Millionen Euro im Voraus zu bezahlen hat. Der Hafen soll dem Unternehmen zehn Tage später übergeben werden.

Wir von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Sudan möchten in Hinblick auf die Privatisierung des südlichen Hafens von Būr Sūdān erneut betonen, was wir bereits zuvor in unserem Flugblatt vom 10.08.2017 erklärten. Damals wurde die angepeilte Privatisierung des Hafens erstmalig bekannt gemacht.

Erstens: Der südliche Hafen von Būr Sūdān ist eine äußerst profitable Einrichtung, durch die gewaltige Summen für die Staatskasse erwirtschaftet werden. Dieser Hafen erwirtschaftet den größten Teil aller Einnahmen aus Häfen im ganzen Land. Insgesamt werden die Einnahmen durch den Betrieb dieses Hafens auf 2 Billionen Pfund pro Jahr geschätzt. Experten schätzen, dass die 530 Millionen Euro, die das philippinische Unternehmen für die Inbetriebnahme des Hafens über einen Zeitraum von 20 Jahren bezahlen wird, nur etwa 40% der zu erwartenden Hafeneinnahmen ausmachen. Aus diesem Grund stellt der von der Regierung unterzeichnete Konzessionsvertrag einen Verrat am Volk und Unterschlagung öffentlicher Gelder dar. Diese Gelder werden zugunsten von kapitalistischen Unternehmen verschwendet. Die Regierung machte sich bereits zuvor im Telekommunikationssektor eines ähnlichen Verrats schuldig!

Zweitens: Das philippinische Unternehmen verwaltet den Hafen bereits seit 5 Jahren. Zwar behaupten Politiker und (kapitalistische) Angestellte des Unternehmens, dass man bestrebt war, den Hafen auszubauen und zu modernisieren, doch wurden diesbezüglich keinerlei Bemühungen unternommen. Das Unternehmen ist sich der Rentabilität des Hafens bewusst, da es den Hafen bereits seit mehreren Jahren verwaltet. Aus diesem Grund trachtete es danach die langfristige Kontrolle über den Hafen zu erlangen. Bei diesem Vorhaben wurde es von korrupten Politikern unterstützt, die wiederum nur ihr eigenes Interesse und die von der Regierung selbst verursachte Wirtschaftskrise im Sinn haben. Die Regierung schränkte die Produktion des Landes ein und verpflichtete sich zur Gehorsamkeit gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und seinen verfluchten Anweisungen! Das Unternehmen kam zu der Erkenntnis, dass es den Hafen durch einen neuen Konzessionsvertrag für einen längeren Zeitraum (20 Jahre) kontrollieren könnte.

Drittens: Dieser Vertrag hat unmittelbar zur Folge, dass die Sicherheit des Landes untergraben wird, indem der Zugang zum Land in die Hände transnationaler Unternehmen gegeben wird. Das einzige Ziel solcher Unternehmen besteht darin, Gewinne zu erzielen. Die Regierung macht sich darüber hinaus der Vertreibung von insgesamt 1800 Hafenmitarbeitern schuldig. Was die Stellungnahme des Hafendirektors anlagt, in der er verlauten ließ, dass das Unternehmen „zustimme etwa eintausend Hafenarbeiter übernehmen zu wollen“, so ist diese Behauptung keinesfalls ernst zu nehmen. Das Unternehmen hat sich lediglich an die Bedingungen des Konzessionsvertrags zu halten, wobei die Übernahme von Hafenmitarbeitern nicht teil dieser sind! Gleichwohl ist die Übernahme von nur einigen ehemaligen Mitarbeitern - wobei andere Mitarbeiter durch neue ersetzt werden – ein boshafter Versuch die Mitarbeiter zu spalten und ihre Lebenssituation zu verschlechtern. Daher muss der sofortige Widerruf des Konzessionsvertrags gefordert werden. Der Staat ist dazu verpflichtet die Angelegenheiten des Volkes auf Grundlage der islamischen Gesetzgebung wahrzunehmen.

Viertens: Der südliche Hafen von Būr Sūdān ist der einzige Containerhafen im Sudan und gilt daher aus islamischer Perspektive als gemeinschaftliche Einrichtung. Eine solche Einrichtung zählt zu den öffentlichen Eigentümern und ist unentbehrlich. Es ist dem Staat verboten öffentliche Eigentümer als Staats- oder Privateigentum zu deklarieren. Ebenso ist es ihm verboten, eine solche Einrichtung an Unternehmen zu verkaufen. Der Hafen muss weiterhin als öffentliches Eigentum gehandhabt werden, wobei die Hafeneinnahmen zum Wohl aller Staatsbürger eingesetzt werden müssen. Der Staat hat das Recht und die Pflicht dazu, den Hafen im Interesse der Gesellschaft zu verwalten.

O ihr Anwohner des Sudans! Die Regierung hat keine Vorstellung von den Gesetzen des Islams, zerstörte unser Land, spaltete uns, vertrieb unsere Leute und sorgte darüber hinaus für Elend, Not und äußerst menschenunwürdige Lebensbedingungen. Sobald die Verbrechen der Regierung offenkundig werden, wird sie durch eine neue Regierung ersetzt. Diese Ungerechtigkeit wird kein Ende nehmen, solange nicht die Gesetze des Islams unter dem Banner des rechtgeleiteten Kalifats gemäß der Methode des Prophetentums implementiert werden. Daher rufen wir einen jeden von euch dazu auf, sich der Tätigkeit für die Wiedererrichtung dieses Staates anzuschließen!