Presseerklärung zu den Ereignissen in Frankreich

Nach Tagen und Nächten der Gewalt, die Frankreich erlebt hat, gab die französische Regierung grünes Licht für die Verhängung einer Ausgangssperre in jenen Gegenden, in denen es zu der gewalttätigen Protestwelle gekommen ist. Urheber dieser Protestaktionen sind Jugendliche und junge Burschen aus muslimischer und nichtmuslimischer Migrantenherkunft. Mit der Verhängung dieser Ausgangssperre, die auf ein Gesetz vom 3. April 1955 zurückgeht, hat die französische Regierung den Kriegszustand im Lande ausgerufen.

Es wäre zu erwarten gewesen, dass der französische Ministerrat in einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommt, um die Problematik mit Vernunft und Weisheit zu lösen, indem die ursächlichen Zustände eingehend und objektiv untersucht werden, die zu diesen Ausschreitungen geführt haben. Danach hätte man die gerechten Lösungen anwenden können, die sich diese jungen Menschen erwarten. Stattdessen setzt die Regierung ihren Fehlgang fort, bestand auf das Verschleiern der Tatsachen und verhängte den Kriegszustand im Lande.

Wir befürworten keine Gewalt und wollen auch die Handlungen dieser jungen Burschen - wie das Verbrennen und Zerstören von fremdem Eigentum - keinesfalls rechtfertigen. Jedoch fragen wir uns: Ist es nicht das Recht dieser Jugendlichen zu protestieren, nachdem zwei von ihnen unter mysteriösen Umständen umgekommen sind? Haben sie nicht das Recht, sich aufzuregen, nachdem Innenminister Sarkozy sie als Gesindel bezeichnet hat? Ist ihr Protest nicht durchaus berechtigt, nachdem die Polizei Tränengas in eine Moschee im Bezirk De la Forstière warf? Und ist ihre Aufregung nicht durchaus verständlich, nachdem einige französische Zeitungen sie als „wilde Tiere" bezeichnet haben?

Tatsache ist, dass diese gewalttätigen Krawalle, die Frankreich erschüttern, nur eine Reaktion darauf sind, was die muslimischen und nichtmuslimischen Zuwanderergemeinden in einem Land erleiden müssen, das sich der Freiheit und der Gleichheit rühmt. Denn diese Zuwanderergemeinden, insbesondere die muslimischen unter ihnen, leben in einem Zustand der Isolation und der Ausgrenzung. Sie haben das real belegbare Gefühl wertlos zu sein, in einem Land, das sie in einer rassistischen und geringschätzenden Weise behandelt.

Das wahre Problem dieser Menschen, deren Beschreibung als „Gesindel" seitens des Innenministers das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hatte, ist nicht die Arbeitslosigkeit oder die kaum vorhandenen Jobmöglichkeiten. Auch ist es nicht ihre mangelnde soziale und gesellschaftliche Reife oder ihre geringen finanziellen Mittel. Das Problem liegt vielmehr in ihrer verächtlichen Behandlung durch den französischen Staat. All die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die diese Menschen haben, sind nichts weiter als das Ergebnis des Apartheidsdenkens, das den Staat und seine Institutionen ihnen gegenüber prägt. Und all die Ausschreitungen, die sie vom Zaun gerissen haben, sind nichts anderes als der Ausdruck von Zorn und Frust über diesen geringschätzenden Blick, der sie verachtet und ausgrenzt. Deswegen liegt die grundlegende Lösung für diese Krise, die Frankreich erschüttert und die ganz Europa bedroht, in der Befreiung vom Apartheidsdenken, das die europäischen Staaten samt ihren Behörden beherrscht.

Anfangs glaubten wir, dass diese Ereignisse die Weisheit der Vernünftigen im Westen wachrütteln werden, um das Problem fundamental zu lösen. Doch nichts davon ist geschehen. Im Gegenteil haben die europäischen Regierungen in ihrer Gesamtheit ihre Sicherheitsvorkehrungen verschärft und die französische Regierung im Besonderen den Kriegszustand ausgerufen - als ob Krieg dieses Problem lösen würde und Sicherheit nur durch brutales Vorgehen erreicht werden könnte.

An dieser Stelle rufen wir die Menschen im Westen dazu auf, vom Modell des islamischen Kalifatsstaates zu lernen, wie er die Gerechtigkeit zwischen all seinen Bürgern aufrechterhalten hat. Denn Gerechtigkeit ist die Grundlage der Regentschaft und das effektive Heilmittel für jedes politische Problem. So erzählt uns die Geschichte, dass der Abgesandte des persischen Kaisers an den zweiten rechtgeleiteten Kalifen nach Medina reiste, der damaligen Hauptstadt des Kalifats. Er fragte nach dem „Führer der Gläubigen" Omar Ibn Al-Khattab und nach dem Regierungspalast. Man sagte ihm, dass er keinen Regierungspalast besitze, aber vielleicht sei er in seinem Haus zu finden. Jemand begleitete ihn, um ihm das Haus zu zeigen. Sie klopften an die Tür und Abdullah Ibn Omar, sein Sohn, öffnete ihnen. Sie fragten ihn nach seinem Vater, und er antwortete: „Vielleicht ist er in den Palmengärten Medinas." Abdullah begleitete sie, bis sie dort ankamen. Dann sprach er: „Seht ihr diesen schlafenden Mann dort? Es ist Omar Ibn Al-Khattab." Der Entsandte des persischen Kaisers sah einen Mann auf dem Rücken am Boden liegend in tiefem Schlaf. Seine linke Hand hatte er als Kissen hinter seinen Kopf gelegt und seine rechte über seine Augen, um sich vor der Sonnenhitze zu schützen. Der Entsandte sprach daraufhin einen wahren Satz aus, der zu einem Sprichwort, ja sogar zu einer Regierungsregel geworden ist: „Du warst gerecht, Omar, da fühltest du dich sicher, da schliefest du!"

Werden sich die westlichen Regierungen nun besinnen oder werden sie ihre derzeitige „Sicherheitspolitik" fortsetzen, die der Gesellschaft jeden Schutz und jede Sicherheit geraubt haben?

Okay Bala

Repräsentatives Mitglied

von Hizb-ut-Tahrir - Holland