Presseverlautbarung

Die korrupte kapitalistische Wirtschaftspolitik schadet den Kenianern weiter

Die Menschen in Kenia zahlen auf alle Mineralölerzeugnisse eine Mehrwertsteuer in Höhe von 16%. Bei einer Abstimmung im Parlament wurde dafür gestimmt, das Inkrafttreten der Steuer um weitere zwei Jahre zu verschieben. Trotz des Abstimmungsergebnisses führte man die Steuer nun im Rahmen des Finanzgesetzes 2018 nach einer insgesamt fünfjährigen Gnadenfrist ein. Die Steuererhöhungen sollen angeblich der Finanzierung einer Reihe von Entwicklungszielen der Regierung dienen. Zu diesen Zielen gehört eine allgemeine Gesundheitsfürsorge und bezahlbares Wohnen.

Wir, von Hizb-ut-Tahrir / Kenia möchten im Zuge dessen Folgendes verlautbaren:

Eine derartige Besteuerung ist zweifelsfrei ein Vorschlag des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewesen. Der IWF scheint Kenia unter Druck gesetzt zu haben, Steuerbefreiungen im Rahmen eines umfassenden Plans zur Steigerung der Einnahmen, zum Abbau von Haushaltsdefiziten und zur Verringerung der staatseigenen Schulden aufzuheben.

In Wahrheit wird die Wirtschaft Kenias von ausländischen Kolonialstaaten gelenkt, die sich dafür ihre globalen Finanzinstitute zunutze machen. Im Vordergrund stehen Strohmänner, die im Fall der Fälle die Schuld auf sich nehmen. Die Menschen in Kenia werden vom kolonialistischen Westen in Zusammenarbeit mit der kenianischen Regierung in ein wirtschaftliches Elend gestürzt, das als direkte Folge aus der Anwendung der kapitalistischen Politik resultiert. Die Kenianer hatten es nie leicht, ihre Lebensziele zu verwirklichen, doch scheint es aktuell sogar schwierig zu sein, Grundnahrungsmittel wie Ugali oder Reis zu beschaffen.

Dass es zwischen Exekutive und Legislative zu Spannungen kommt deutet auf die Widersprüchlichkeit des demokratischen Systems hin. Darüber hinaus setzt sich der Kapitalismus durch Interessenskonflikte einem Widerstreit aus; er setzte die Preise fest und fordert zugleich einen freien Markt, bei dem die Preise anhand von Schwankungen in Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

Es ist nunmehr offensichtlich geworden, dass sich die Regierung nicht für die Bedürfnisse jener Bürger interessiert, die sie anführen wollen. Stattdessen sorgt die Regierung für eine „Verbesserung der Lebensgrundlagen“, indem sie die Preise erhöhen und somit die Menschen nicht nur in Schwierigkeiten bringen, sondern gleichermaßen den Bevölkerungsanteil unterhalb der Armutsgrenze erhöhen. Die Regierung nimmt überwältigende Kreditmengen auf, wobei die Besteuerung der eigenen Bevölkerung der Regierung als Sicherheit dient, um den Bau von Luftschlössern finanzieren zu können. Später werden die Fonds von derselben Regierung geplündert. Als es im Jahr 2008 durch Druck von Seiten ausländischer Staaten zur Bildung einer nationalen Koalitionsregierung kam, wurde das Leben in Kenia sehr schwer. Heute, etwa zehn Jahre später, sehen wir, dass Fremdstaaten die Regierung Kenias zum Bau von Brücken animieren. Die Vorgehensweise ist dabei identisch zu der von vor etwa zehn Jahren, mit dem einzigen Unterschied, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Durch diesen Prozess wird sich das Leben der von der Armut betroffenen Bürger weiter verschlechtern.

Abschließend möchten wir in aller Deutlichkeit sagen, dass eine umfassende Lösung für diese Probleme nicht in Demonstrationen besteht, sondern vielmehr in der Implementierung eines Systems, das die Angelegenheiten der Menschen auf richtige Art und Weise und in Güte betreut. Durch die Umsetzung dieses Systems werden wir das Wohlgefallen des Herrn aller Menschen erlangen. Es wird die Bevölkerung unter Anwendung der islamischen Rechtssprüche gerecht behandeln. Wenn die Bevölkerung im Kalifat Hunger leiden muss, dann sind es die Regenten, die als erstes hungern. Ist die Bevölkerung im Kalifat zufrieden, so werden die Regenten als letztes zufrieden sein. Das gemäß der Methode des Prophetentums errichtete Kalifat wird die Grundbedürfnisse der Bürger decken und niemanden Besteuern, es sei denn, eine Notsituation macht ein solches Vorgehen erforderlich. Doch selbst in so einer Situation wären ausschließlich die Wohlhabenden von der Besteuerung betroffen.

Shabani Mwalimu

Pressesprecher von Hizb-ut-Tahrir / Kenia