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بسم الله الرحمن الرحيم
Im Namen Allahs des Allerbarmers des Barmherzigen
Antwort auf eine Frage
Die neuen politischen Veränderungen im Libanon
Frage:
Am 21.01.2025 veröffentlichte Al-Arabi al-Jadid auf seiner Website: Nawaf Salam trat am heutigen Dienstagabend mit einer schwarzen Akte in der Hand aus dem Präsidentenpalast von Baabda, wo er mit Joseph Aoun, dem Präsidenten der Republik, zusammentraf, ohne erkennen zu lassen, ob er Namensvorschläge oder eine Kabinettsliste unterbreitet hatte. Bekannt ist, dass nach mehr als zwei Jahren, in der das Amt des Präsidenten aufgrund politischer Differenzen vakant geblieben war, nunmehr das libanesische Parlament am 9. Januar 2025 Aoun zum Präsidenten des Landes wählte. Vier Tage nach seiner Wahl betraute Aoun Nawaf Salam mit der Bildung einer neuen libanesischen Regierung. (Al-Jazeera, 20. Januar 2025). Was passiert denn im Libanon mit Blick auf die rapide Einigung am 9. Januar 2025, Armeechef Aoun zum Präsidenten zu ernennen, nachdem das Amt mehr als zwei Jahre unbesetzt blieb und auch in Bezug auf Nawaaf Salam, der nur Tage später, am 13. Januar 2025, als Ministerpräsident eingesetzt wurde? Wie konnte das alles in diesem Tempo erfolgen? Lässt diese Eile darauf schließen, dass an Plänen gearbeitet wurde und wird, das Gesicht des Libanon sowohl nach innen als auch nach außen zu verändern oder handelt es sich um eine der üblichen Modifizierungen, wie sie in der Region häufig vorgenommen werden?
Antwort:
Damit die Antworten auf die obigen Fragen klar werden, wollen wir folgende Punkte darlegen:
Erstens: Es sind die gewaltigen politischen Entwicklungen in der Region und in der Welt, die zu diesen rapiden Veränderungen im Libanon geführt haben. Im Zuge dessen wurde Aoun zum Präsidenten des Libanon gewählt und Nawaf Salam zum Ministerpräsidenten berufen. Um dies zu verdeutlichen, führen wir aus:
1. Kurz nach Ermordung der Führungsriege der Iranpartei (Hisbollah) durch das zionistische Gebilde und noch vor der vereinbarten Waffenruhe waren Rufe im Libanon laut geworden, einen Präsidenten zu wählen und die Vakanz dieses Amtes zu beenden. An vorderster Front waren es die Gegner der Iranpartei (Hisbollah) im Libanon, wie etwa die Geagea-Fraktion, die sich offen gegen eine Unterstützung Gazas im Krieg ausgesprochen hatte. Man nutzte hier die Lage aus, die aus dem Krieg resultierte. Dies geschah in Absprache mit den europäischen Gesandten, die parallel zu den Besuchen des US-Gesandten Hochstein, dessen Fokus auf einer Waffenruhe lag, durch den Libanon tourten. Die Hisbollah hatte ihrerseits diese Aufrufe von Seiten der libanesischen Opposition stets missbilligt.
2. Nach 12 erfolglosen Anläufen im Laufe der letzten zwei Jahre, einen Präsidenten für den Libanon zu wählen, einigten sich die politischen Kräfte beinahe überraschend auf General Joseph Aoun als neuen Staatschef, mit dem das Vakuum im Präsidentenpalast beendet wurde. Die Hisbollah hatte hingegen ihren Wunschkandidaten Suleiman Frangieh nominiert. (Al-Alam-Kanal, 07.01 2025) Er wird dem iranischen Lager zugerechnet und gilt als Befürworter des untergegangenen Assad-Regimes. Doch Frangieh zog zugunsten einer Einigung seine Kandidatur zurück.
3. Die Unterstützer des Iran-Lagers (Hisbollah und die Amal-Bewegung) stimmten nicht gleich im ersten Wahlgang für Joseph Aoun. Das heißt, er scheiterte zunächst an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (86 Stimmen). Erst im zweiten Anlauf und nach einem Treffen mit den Parlamentsblöcken stimmten diese für ihn, sodass er auf 99 Stimmen kam. Mit der Abstimmung zugunsten Joseph Aouns im zweiten Wahlgang sollte demonstriert werden, dass er seinen Sieg nur den Stimmen der Hisbollah und der Amal-Bewegung zu verdanken hatte. Zwar bedeutet dies, dass die Iran-Fraktion noch über eine gewissen Einfluss verfügt und auf die Abstimmung einwirken konnte, doch bedeutet ihr Verzicht auf eine Torpedierung der Wahl, wozu sie imstande gewesen wäre, einen Machtrückgang.
4. Am 13.01.2025 wurde mit Nawaf Salam ein neuer Ministerpräsident für den Libanon ernannt. Er wurde als ein Kandidat des politischen Konsenses beworben. So ist er nicht Nagib Miqati, der Kandidat der Hisbollah und ihrer Verbündeten, und auch nicht Fouad Makhzumi, der Kandidat der Geagea-Fraktion, also der Hisbollah-Gegner. Dementsprechend wurde Nawaf Salam mit der Regierungsbildung betraut.
5. Nawaf Salam wurde als Kandidat von der Iran-Partei (Hisbollah) und ihren Verbündeten im Libanon stets zurückgewiesen. So hat die Hisbollah ihn schon 2019 nach dem Rücktritt Saad al-Hariris abgelehnt und als „Kandidaten der USA“ bezeichnet. Damals wurde Hassan Diab zum Premierminister ernannt. Und auch nach der Hafenexplosion in Beirut am 4. August 2020 lehnte die Iran-Partei seine Kandidatur ab.
6. Anscheinend hat diese Wahl die Hisbollah und mit ihr die Amal-Bewegung verärgert: Am 13. Januar 2025 berichtete der Korrespondent von Aljazeera, dass der parlamentarische Block der Hisbollah keinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominierte. Nach einem Treffen von Abgeordneten der Hisbollah-Fraktion mit dem libanesischen Präsidenten zur Nominierung eines Premierministers äußerte Hisbollah-Vertreter Mohammed Hassan Raad Bedauern und erklärte, dass einige bestrebt seien, die Gruppe zu marginalisieren und aufzulösen. „Wir haben in unserem Treffen mit dem Präsidenten einen positiven Schritt unternommen, doch wir haben keine ausgestreckte Hand vorgefunden“, ergänzte Raad vor Journalisten und betonte, dass die Gruppe „ruhig und weise im Interesse des Landes“ handeln werde. Einer Hisbollah nahestehenden Quelle zufolge unterstützten die Hisbollah und die mit ihr verbündete und von Parlamentspräsident Nabih Berri geführte Amal-Bewegung die erneute Ernennung von Mikati zum Premierminister. Die Quelle machte deutlich, dass die erneute Nominierung Miqatis Teil eines Abkommens mit dem saudischen Libanon-Gesandten, Yazid bin Muhammad bin Fahd Al-Farhan, sei, das dazu geführt habe, dass die Hisbollah und die Amal-Bewegung Aoun am vergangenen Donnerstag zum Präsidenten wählten. Gleiches berichtete die BBC am 13. Januar 2025, wonach der Fraktionschef der Iran-Partei erklärt habe, dass die erneute Nominierung Aouns „Teil einer mit dem saudischen Gesandten getroffenen Vereinbarung gewesen sei, die dazu geführt habe, dass Aoun von Hisbollah und Amal zum Präsidenten gewählt wurde“.
Zweitens: Auf diese Art spielten sich die Ereignisse im Libanon ab. Ein neuer Präsident wurde vom Parlament gewählt und ein neuer Ministerpräsident berufen. Bei näherer Betrachtung stellt man Folgendes fest:
1. Man stellt fest, dass die USA mit den jüngsten politischen Entwicklungen im Libanon hochzufrieden sind, genauer gesagt, sind sie dafür verantwortlich. So sagte Präsident Biden in einer Erklärung: „Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl zum Präsidenten des Libanon“, und fuhr fort: „Präsident Aoun wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass die Waffenruhe zwischen dem Libanon und ‚Israel‘ hält, Hunderttausende Menschen nach Hause zurückkehren können und der Libanon sich erholt und wiederaufgebaut wird. Präsident Aoun hat mein Vertrauen. Ich bin fest davon überzeugt, dass er die richtige Führungsperson für diese Zeit ist“ (CNN Arabic, 9.01.2025). Auch Mohammed bin Salman, Amerikas Vasall in Saudi-Arabien, beglückwünschte Aoun (Al-Hurra, 09.01.2025).
2. Die neuen politischen Entwicklungen im Libanon haben somit nichts mit dem internationalen Konflikt um das Land zu tun. Denn der Libanon hat sich schon in der Zeit Michel Aouns als Präsident, der als Teil des Iran-Lagers in Erscheinung trat, in Händen der USA befunden. Der aktuelle Präsident Joseph Aoun war 2017 vom US-Vasall Michel Aoun, zum Armeechef ernannt worden. Das heißt, der aktuelle Präsident Joseph Aoun kommt ursprünglich aus dem Schmelztiegel der US-Vasallen. Vielmehr noch leisteten die USA der libanesischen Armee militärische Hilfe sowohl bevor der Präsidentenposten 2022 vakant wurde als auch danach. Mit anderen Worten, die USA haben bereits eine solide Beziehung zum Armeechef Joseph Aoun. Und auch Nawaf Salam, der sein ganzes Leben an französischen und amerikanischen Universitäten lernte und lehrte und an internationalen Institutionen tätig war, zuletzt als Präsident des Internationalen Gerichtshofs, kann sich unmöglich außerhalb dieses Rahmens bewegen.
3. Derzeit sind die USA dabei, ihre Spielregeln im Libanon zu verändern. Während sie in der Vergangenheit auf den Iran und seine Achse sowie auf die mit ihm verbündeten Kräfte setzten, um den eigenen Einfluss zu sichern, drängen sie heute diese Akteure zugunsten neuer Persönlichkeiten hinaus, um die Vormacht der USA aufrechtzuerhalten. Der Libanon war also bereits in amerikanischer Hand und ist es weiterhin. Die USA verändern lediglich Gesicht und Form.
4. Was die proeuropäischen Akteure betrifft, so wissen sie, dass sie von geringerer Bedeutung sind als die amerikanischen. Frankreich, das im fünfköpfigen Komitee mitwirkte, hatte eine Kandidatur Joseph Aouns für die Präsidentschaft seit 2023 abgelehnt, als sein Name sowohl von den USA als auch von Saudi-Arabien schon frühzeitig ins Spiel gebracht wurde. (Al-Arabi al-Jadid, 22.09.2023) Doch letztlich sah sich Frankreich gezwungen, ihn zu akzeptieren. Andererseits fehlt es den Europäern an Einfluss, um einen der Ihren zum Präsidenten zu machen. Samir Geagea, der im Parlament die größte christliche Fraktion stellt, hat angesichts des starken Widerstands der Iran-Partei gegen seine Nominierung nicht einmal den Wunsch offen geäußert, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Von Seiten der Hisbollah hieß es: „Kein Veto gegen irgendeinen Namen außer gegen den Samir Geageas, denn sein Projekt ist destruktiv für den Libanon.“ (Al-Sharq al-Awsat, 06.01.2025) Auch der von den Oppositionsparteien vorgeschlagene Name Fouad Makhzumis für das Amt des Premierministers wurde abgelehnt. (RT, 13.01.2025) Daher sind die europanahen Kräfte außerstande, irgendeines der drei Staatsämter im Libanon als Ihres zu beanspruchen, womit diese Posten weiter in Händen der US-Getreuen bleiben.
5. Allerdings tolerieren die Europäer die neuen politischen Entwicklungen im Libanon. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte Aoun in einem Tweet, den er auf seinem Account der Plattform X veröffentlichte, zu seiner Wahl zum Präsidenten des Libanon. Macron glaubt, dass diese Wahl „den Weg für Reformen und die Wiederherstellung von Souveränität und Wohlstand im Libanon“ ebnen werde. (Al-Hurra, 10. Januar 2025). Die Äußerung des französischen Präsidenten spiegelt die Einstellung der europäischen Kräfte und ihre Freude darüber wider, dass der iranische Schatten im Libanon zurückgeht. Das heißt, sie geben sich damit zufrieden, dass ein Teil ihrer Wünsche in Erfüllung geht, nämlich, den Libanon auf einen Weg zu bringen, der fern ist vom Iran. Auch begnügen sie sich mit dem Verbleib im fünfköpfigen Ausschuss zur Aufsicht über libanesische Belange, der nach dem vakant gewordenen Präsidentenposten gebildet wurde. Frankreich sitzt dort Seite an Seite mit den USA, Ägypten und Saudi-Arabien, während Katar darin die Interessen der Briten vertritt.
Das heißt, die USA spielen heute als internationaler Akteur die dominierende Rolle im Libanon. Sie sind es, die Gesichter durch andere ersetzen und Formen verändern, während sich die Europäer damit zufrieden geben, dass der iranische Schatten vom Libanon abzieht.
Drittens: Was die Veränderung des Gesichts des Libanons nach innen wie nach außen betrifft, so wird dies anhand folgender Punkte deutlich:
1. Bezüglich der Lage im Inneren gilt es als wahrscheinlich, dass die Beschränkungen für die Waffen der Hisbollah zunehmen werden. Denn die „Widerstandsrhetorik“, die in den präsidialen Äußerungen und Statements stets mitschwang, ist verschwunden und beim neuen Präsidenten und in seinen Erklärungen nicht mehr zu hören:
a) Im Gegensatz zu den klassischen Reden, die die Zeiten nach dem libanesischen Bürgerkrieg kennzeichneten, steckte Aouns Rede voller eindeutiger Botschaften, vor allem seine Betonung der Notwendigkeit, „das Recht des Staates auf das Waffenmonopol zu festigen“ als Grundpfeiler der Stärkung der Souveränität des Libanon. (Al-Hurra, 10.01.2025) In seiner Rede sagte Aoun: „Der libanesische Staat ist es, – ich wiederhole, der libanesische Staat –, der sich der ‚israelischen‘ Besatzung entledigen wird.“ (CNN Arabic, 10.01.2025)
b) Nawaf Salam ging auf die durchgesickerten Medienberichte bezüglich der Verteilung der Ressorts an die etablierten Parteien ein und des Vorgehens nach den Bedingungen der Hisbollah und der Amal-Bewegung, insbesondere, ihnen das Finanzministerium zu übertragen. […] Salam fügte hinzu, dass er „sich nicht dazu verpflichtet habe, irgendein Ressort einer Partei zu übertragen, da das Finanzressort wie alle Ministerien nicht das Monopol einer Konfession sei.“ Er betonte, dass er zu einer Regierung tendiere, die aus 24 Ministern bestehe. (Al-Arabi al-Jadid, 21.01.2025)
2. Was die äußere Situation anbelangt, so fällt bei Betrachtung der Geschehnisse Folgendes auf:
a) Ungewöhnlich war, dass die Rolle des Iran weder bei der Wahl des Präsidenten noch der des Premierministers präsent war, auch wenn sie im Kern durch die Positionierungen der Hisbollah noch da ist. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass es der Hisbollah und ihren Verbündeten möglich gewesen wäre, diese Entwicklungen zu blockieren, es jedoch nicht taten. Daher erfolgen diese amerikanischen Neuerungen, die als Umsturz beschrieben wurden, mit Billigung des Iran. Der iranische Einfluss in der arabischen Region geht also in der Tat zurück. So haben die USA die politische Lösung für Syrien der Türkei übertragen und den Iran davon ausgeschlossen, genauso wie sie Russland komplett aus der Syrien-Gleichung gestrichen haben. Das ist die neue US-Politik in der Region, und das ist es, was die USA im Libanon unternommen haben. Es handelt sich hierbei nicht bloß um Bidens Politik, sondern ebenfalls um die Vision der Nachfolgeregierung. Die neue US-Administration wird darauf hinarbeiten, diese Politik in Syrien und im Libanon weiter zu vertiefen und noch auf den Irak auszuweiten. Und diese Politik der Amerikaner entpricht voll und ganz dem Willen des Zionistengebildes. Möglich, dass es eines der Versprechen war, die die Biden-Regierung „Israel“ gab, als sie es dazu nötigte, einem Waffenstillstand im Libanon zuzustimmen.
b) Dem neuen libanesischen Präsidenten scheint bewusst zu sein, dass die USA ihn in dieser Phase wegen großer Veränderungen, die auf den Libanon zukommen, geholt haben: Präsident Aoun sagte am Anfang seiner Antrittsrede: „Die geehrten Abgeordneten haben mir die Ehre zuteil werden lassen, mich zum Präsidenten der libanesischen Republik zu wählen. Dies ist die größte Auszeichnung, die ich trage, und die größte Verantwortung. So wurde ich der erste Präsident nach dem hundertsten Jahrestag der Gründung des Staates Großlibanon. Und dies mitten in einem Erdbeben, das im Nahen Osten stattfindet, wo Bündnisse aufgelöst und Regime gestürzt wurden und Grenzen verschoben werden könnten.“ (11.01.2025) Der gleichen Quelle zufolge wird Aoun Saudi-Arabien als sein erstes Auslandsziel ansteuern: Der libanesische Präsident Joseph Aoun sagte am heutigen Samstag, dass Saudi-Arabien sein erstes Aulsandsziel sein werde, nachdem er in einem Telefongespräch mit Kronprinz Mohammed bin Salman eine Einladung zu einem Besuch erhalten hatte.
c) Deutlich wird auch, dass die USA dieses Mal Saudi-Arabien mit den Angelegenheiten des Libanon betraut haben, nachdem zuvor der Iran damit beauftragt war. Daher wird Saudi-Arabien eine hervorstechende Rolle in den Libanon-Angelegenheiten spielen und Anteil am Wiederaufbau haben, zumal damit zu rechnen ist, dass der Iran neuem Finanz- und Handelsdruck seitens der Trump-Regierung ausgesetzt sein wird. Saudi-Arabien wird somit der Iran-Ersatz im Libanon sein, und dies sowohl in politischer als auch finanzieller Hinsicht, um den Wiederaufbau zu bewerkstelligen und den Staat bei der Stärkung seiner Armee zu unterstützen und die Entwaffnung der Hisbollah zu erleichtern. Dies könnte den Libanon in eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Zionistengebilde hineinzerren, insbesondere da US-Präsident Trump eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und „Israel“ vorantreibt.
Viertens: Dieser fürchterliche Zustand ist durchaus dazu berufen, im Libanon und seiner Umgebung fortzubestehen, bis Allah Seine Verheißung wahrmacht und der Staat des Islam, das Kalifat, errichtet wird, sodass all diese politischen Akteure aus dem Libanon und seinem Umland verschwinden werden und mit ihnen das zionistische Gebilde - genauso wie das Assad-Regime aus Syrien verschwunden ist. Sodann wird aš-Šām, die Levante, wieder zu dem werden, was sie immer schon gewesen ist: das schlagende Herz der gesamten islamischen Umma. Wir haben die Gewissheit, dass das Kalifat nach dieser Gewaltherrschaft, unter der wir leben, zurückkehren wird. Aḥmad berichet von Ḥuḏaifa, der sagte: Es sprach der Gesandte (s):
«ثُمَّ تَكُونُ مُلْكاً جَبْرِيَّةً فَتَكُونُ مَا شَاءَ اللهُ أَنْ تَكُونَ، ثُمَّ يَرْفَعُهَا إِذَا شَاءَ أَنْ يَرْفَعَهَا، ثُمَّ تَكُونُ خِلَافَةً عَلَى مِنْهَاجِ النُّبُوَّةِ. ثُمَّ سَكَتَ»
[…] „Sodann wird es eine Gewaltherrschaft geben. Sie wird weilen, solange Allah sie weilen lässt, dann wird Er sie aufheben, wenn Er sie aufheben will. Sodann wird ein Kalifat nach dem Plan des Prophetentums folgen.“ - Dann schwieg er.
Auch sind wir uns gewiss, dass das Kalifat - wo auch immer es entstehen mag - nach aš-Šām gelangen und sich dort festsetzen wird. Aṭ-Ṭabarānī berichtet von Salama ibn Nufail, der sagte: Es sprach der Gesandte Allahs (s):
«عُقْرُ دَارِ الإِسْلامِ بِالشَّامِ»
Die Kernstätte des Islam ist in aš-Šām.
Das Kalifat wird die Zionisten bekämpfen und ihr Gebilde beseitigen, welches das gesegnete Land okkupiert hat, und ganz Palästina in die Stätte des Islam zurückführen… Und wahrlich, wer das Morgen erwartet, für den ist es nah.
Doch dem Gesetz Allahs zufolge steigen nicht Engel vom Himmel herab, um für uns das Kalifat zu errichten und unsere Feinde zu bekämpfen, während wir selbst untätig sind. Vielmehr sendet Allah Seine Engel als Verstärkung und als Frohbotschaft Seines Sieges zu Männern herab, die an ihren Herrn glauben und deren Rechtleitung Er vermehrt. Zu muslimischen Soldaten, die standhaft im Kriege sind, gewappnet durch ihren Imam, hinter dem sie ihre Feinde bekämpfen. Erst hiernach werden wir zu denen gehören, denen die Frohbotschaft zuteilwird:
﴿نَصْرٌ مِنَ اللهِ وَفَتْحٌ قَرِيبٌ وَبَشِّرِ الْمُؤْمِنِينَ﴾.
Unterstützung von Allah und ein baldiger Sieg. So verkünde den Gläubigen die Frohbotschaft. (61:13)
23. Rağab 1446 n. H.
23.01.2025