Antwort auf eine Frage

Frage:

Derzeit mehren sich die Analysen - besonders in den europäischen und amerikanischen Medien -, über den nächsten ägyptischen Präsidenten nach Husni Mubarak. Berichte besagen nämlich, dass Mubarak zu den kommenden Präsidentschaftswahlen 2011 nicht mehr antreten wird. Dabei werden Jamal Mubarak, Aiman Nur, Muhammad al-Baradei, Amr Musa und andere als mögliche Nachfolger gehandelt. Doch die meisten Aussagen zählen Jamal Mubarak und Aiman Nur zu den chancenreichsten Kandidaten.

Uns ist wohl bekannt, dass die Loyalität Jamal Mubaraks wie die seines Vaters den USA gilt. Gehört Aiman Nur zum gleichen Geschwader, zumal er zuletzt kurz vor dem Obama-Besuch aus der Haft entlassen wurde? Oder ist Aiman Nur der Mann Europas? Hieße das in diesem Fall, dass Europa und insbesondere Großbritannien nach den langen Jahren starker US-Dominanz danach trachten würden, einen Fuß in Ägyptens Tür zu setzen?

Antwort:

Die politische Beobachtung der Ereignisse in Ägypten legt nahe, dass für die Nachfolge Husni Mubaraks Jamal Mubarak die aussichtsreichste Person ist. Dies wird durch zahlreiche Hinweise belegt:

Erstens: Die USA sind daran interessiert, Jamal als Nachfolger seines Vaters zu sehen. Die Zeichen dieses Interesses sind folgende:

1. Aus der amerikanischen Haltung erschließt sich, dass die USA ihn favorisieren und er ihr Wunschkandidat ist. Der amerikanische Staat demonstriert dies jedoch nicht nach außen, um den Menschen den Eindruck zu vermitteln, Jamal Mubarak sei nicht durch den US-Willen nach oben gelangt, sondern durch das demokratische Spiel. Somit entziehen sie ihm nicht den Boden, da sonst seine Rivalen gestärkt wären. So laden die USA Jamal Mubarak ebenso zu Besuchen ein, wie sie auch andere einladen, damit dessen Kandidatur auf natürlichem Wege zustande kommt. Entspräche er nämlich nicht den Wünschen Amerikas, wäre er von ihnen heftig attackiert worden. Schließlich haben sie viele Karten gegen ihn in der Hand, um ihn bloßzustellen. Zum einen sind sie Gegner einer Machtvererbung, die als antidemokratisch gilt, zum anderen könnten sie die Akten der Korruption hervorholen, in die er verwickelt ist, sowie die Akten seines immensen Vermögens, das er dank des Umstands, dass sein Vater an der Machtspitze steht, an sich gerissen hat, und weitere ähnliche Akten ...

1. Am 5.3.2009 begab sich Jamal Mubarak auf US-Reise, wo er mit einer Anzahl von Führungspersonen sowohl aus dem Senat als auch aus dem Kongress zusammentraf. Dazu gehörten Senator John Kerry, Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenbeziehungen, und der Abgeordnete Howard Berman, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im US-Kongress.

1. Am 7.11.2009 veröffentlichte die Webseite „Arabian Business" einen Bericht vom US-Kongress, wo von der Erwartung die Rede ist, dass bei den Wahlen 2011 Jamal Mubarak, Sohn des ägyptischen Präsidenten und Generalsekretär des politischen Komitees in der Nationaldemokratischen Partei, der Präsidentschaftskandidat der Partei sein werde.

1. Die USA befürchten, dass Husni Mubarak stirbt, bevor die nächsten Wahlen stattfinden. Daher wollen sie für diesen Fall gerüstet sein und bereiten die zu „ihren Männern" zählenden Personen darauf vor. Die Person mit der derzeit größten Wahrscheinlichkeit ist Jamal Mubarak. Er genießt das Vertrauen der USA, seit er in der Kairoer Sektion der Bank of America tätig war und als Direktor der Londoner Filiale arbeitete. Im Jahr 2001 wurde ihm die Ehrenmitgliedschaft im Rotarier-Club verliehen, einer amerikanischen Freimaurerloge.

Zweitens: Das Bestreben des ägyptischen Regimes, Jamal Mubarak dafür zu rüsten, seinem Vater als Präsident zu folgen. Dafür sprechen folgende Hinweise:

1. Das Regime ließ Jamal Mubarak in entscheidungsrelevante Positionen aufsteigen. Dazu zählen der Vorsitz des politischen Komitees in der Nationaldemokratischen Partei und seine Beförderung zum Vizegeneralsekretär der regierenden Nationaldemokratischen Partei. In jüngster Zeit wurden Stimmen aus höchsten Staatspositionen laut, die ihn zum Präsidentschaftskandidaten aufstellen wollen. So erklärte Ahmad Nazif, der ägyptische Premierminister: „Jamal Mubarak ist ein Kandidat für die Nachfolge seines Vaters bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2011." (Radio Holland, 28.10.2009)

1. Das Regime in Ägypten gewährt Jamal Mubarak alle Möglichkeiten und viele Befugnisse, um ihn in bestem Licht zu präsentieren. Er soll von den Menschen akzeptiert und seine negative Vergangenheit und Gegenwart verschleiert werden, indem sein Image mit allen künstlichen Glanzmitteln aufpoliert wird. Jamal Mubarak begann als jemand zu erscheinen, der an den Problemen der Menschen und deren Lösung interessiert ist. Er tritt als Person auf, die sich um die Armen kümmert und sie unterstützt und die um die Studenten und die Lösung ihrer Probleme bemüht ist. Des Weiteren begann er in Anlehnung an Obama damit, das Internet zu nutzen, um auf die Probleme der Jugend zu antworten. Vom ägyptischen Regime werden Probleme konstruiert, die von den Menschen als sensibel empfunden werden, um Jamal die Möglichkeit zu geben, diese zu lösen. Dazu gehörten das Problem der Übertragung der Live-Spiele der ägyptischen Fußball-Liga im Jahr 2009 und das Problem der Subventionierung des Zements im selben Jahr. Es formierten sich Gruppierungen, die die Nachfolgerschaft Jamal Mubaraks befürworten, wie die Gruppe „JA", der der Kopte Mamduh Zukhari Gergis vorsteht. Die Gruppe der „Liberalen" verteilt Flugblätter und Aufkleber mit den Worten „Jamal Mubarak ...ein schöner Traum für ein schöneres Land." Ihr Gründer Adil Sayyid, ein junger Arzt, erklärte, dass sich die Bewegung 2006 gründete und auf Empfehlung der Sicherheitsdienste im Geheimen arbeite. Die Zahl der Mitglieder belaufe sich auf 40.000 Mitglieder, von denen der Älteste nicht älter als dreißig sei und von denen die Mehrheit aus Studenten bestehe (al-Dschazira, 1.9.2007). Darüber hinaus trat eine weitere junge Gruppe in Erscheinung, die von einem ehemaligen Abgeordneten angeführt wird und mit T-Shirts bekleidet auftritt, die mit dem Schriftzug bedruckt sind: „Liebe, Aufrichtigkeit, Treue ... die Vorhut Jamal Mubaraks." In Erscheinung getreten sind sie im Dorf al-Najah in der Provinz al-Bahira, während Jamal Mubarak dort auf einem Volkskongress und vor einer Schar von Ministern eine Rede hielt (al-Dschazira, 3.9.2009). Dies alles geschieht vor den Augen und Ohren des Regimes - ja sogar aus deren Federführung.

Aus all dem wird deutlich, dass das Regime - und hinter ihm die Vereinigten Staaten - das Umfeld vorbereitet, um Jamal Mubarak die Übernahme der Staatspräsidentschaft nach seinem Vater zu erleichtern.

Was Aiman Nur betrifft:

Sein Background bestätigt seine Loyalität zu Europa (den Engländern). Aus diesem Grund ist es unwahrscheinlich, dass das Regime - und hinter diesem die USA - ihm die Möglichkeit überlassen wird, in Ägypten die Staatspräsidentschaft zu übernehmen, solange der US-Einfluss in Ägypten dominiert.

Darauf weisen folgende Zeichen hin:

1. Die politische Karriere Aiman Nurs begann innerhalb der Wafd-Partei, und er stand dem Parteivorsitzenden Muhammad Fu´ad Siraj al-Din besonders nahe. Zudem war er stellvertretender Chefredakteur der Wafd-Zeitung. Dass es sich bei der Wafd-Partei um eine pro-britische Partei aus der Ära des britischen Kolonialismus handelt, ist bekannt. Später wechselte Nur zur Partei Ägyptens (Hizb Misr) und dann zur al-Ghad-Partei, die er im Oktober 2004 gründete. Hierbei handelt es sich um Parteien, die zwar in den Details Meinungsunterscheide aufweisen, jedoch in ihrer Grundloyalität Gemeinsamkeiten mit der Wafd-Partei haben.

1. Das Regime übte mit großem Kraftaufwand Druck auf die Ghad-Partei aus, so dass es ein Jahr nach Parteigründung zur Spaltung kam, deren Kopf der Generalsekretär der Partei Musa Mustafa war, der zum Parteivorsitzenden aufstieg und anschließend die Trennung von Aiman Nur und seinem Flügel verkündete. Als Grund dafür erklärte er: „Das, was Nur propagiert, verkörpert die klare Absicht, die Verfassung zu blockieren und dem sozialen Frieden zu schaden." (die Zeitung „Al-Dschumhuriyya - Die ägyptische Republik" 13.10.2009) Daraus wird deutlich, dass das ägyptische Regime hinter dieser Spaltung steckt, denn was Musa Mustafa über die Absicht Aiman Nurs zur Blockierung der Verfassung und zur Schädigung des sozialen Friedens äußerte, stellt eine staatliche Anklage dar.

1. Er war seitens des ägyptischen Regimes unter unterschiedlichen Vorwänden zahlreichen Verhaftungen ausgesetzt. Doch ist deutlich, dass dies deshalb geschah, weil er sowohl geheim als auch offen gegen das Regime und dessen Politik arbeitete So forderte er offen eine Korrektur der ägyptischen Verfassung bzw. die Festlegung einer einjährigen Übergangsphase, in der für eine konstituierende Versammlung zu einer neuen Verfassung geworben wird und an der kein Verantwortlicher aus der Übergangsphase teilnehmen soll. Hieraus wird sein ernsthaftes Bestreben zu einem Regimewechsel offensichtlich. Schließlich lautete seine Losung „Hoffnung auf Wechsel".

1. Die Europäer forderten mit Nachdruck ihn freizulassen. Sie protestierten gegen seine Festnahme vom ersten Tag an und bemühten sich um einen Kontakt zu ihm im Gefängnis. Reuters berichtete am 1.2.2007: „Der Brite Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des Europaparlaments und Referent für Angelegenheiten der demokratischen Rechte und Menschenrechte, machte sich gestern zu einem Besuch des Oppositionellen Aiman Nur auf. Nach anderthalbstündiger Wartezeit wurde ihm dies jedoch untersagt. McMillan-Scott rief die Europäische Union dazu auf, eine stärkere und schärfere Haltung gegenüber dem ägyptischen Regime einzunehmen, mit dem Hinweis, dass dieses Regime die Freiheit Nurs beschneide." Al-Dschazira erwähnte am 11.10.2008 unter Berufung auf die Deutsche Nachrichtenagentur: „Aiman Nur äußerte aus dem Gefängnis, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Luis Moreno-Ocampo am 15. August dieses Jahres eine Klage einreichte, die sich gegen ägyptische Verantwortliche richtete, an oberster Stelle gegen Husni Mubarak sowie gegen den Innenminister Habib al-Adili und den Generalstaatsanwalt Abdulmajid Mahmud, bei der es um seine Verhaftung ging ..." Diese Klage zählte zu den stärksten europäischen Druckmitteln gegen das ägyptische Regime. Dass Europa hinter dem Internationalen Strafgerichtshof steckt, ist kein Geheimnis. In diesem Kontext ist auch die Konrad-Adenauer-Stiftung zu nennen, die im Jahr 2008 eine Serie von Berichten veröffentlichte, welche die Falschheit der seitens des ägyptischen Regimes gegen Aiman Nur vorgebrachten Behauptungen offenlegte. Dies bringt das Ausmaß des europäischen Interesses an Aiman Nur zum Ausdruck und dass sie sich seines Falles angenommen haben.

1. Die Erklärungen amerikanischer Verantwortlicher zum Fall Aiman Nurs waren hingegen gewöhnliche Stellungnahmen, die ihre eigenen Losungen erfordern, jedoch ohne eine ernste Position zu seiner Freilassung einzunehmen. Erst als sich die Kampagne der Europäer verstärkte und es bis zum Internationalen Strafgerichtshof kam, fürchtete Amerika, dass das ihr nahe stehende ägyptische Regime in eine internationale Krise geraten könnte ähnlich der al-Baschir-Krise ... So begannen die USA kurz vor dem Obama-Besuch in Ägypten, den Fokus auf Demokratie und Menschenrechte zu legen. Ihre Medien begannen die Freilassung von Inhaftierten zu fordern und erwähnten unter anderem Dr. Aiman Nur. Sie meinten, dass dies zu einem Erfolg des Obama-Besuchs führen würde. Die „Washington Post" schrieb am 6.2.2009: „Dr. Aiman Nur, Führer der Ghad-Partei, muss freigelassen werden. Dies ist notwendig, wenn der ägyptische Präsident unter den augenblicklichen Umständen ein Zusammentreffen mit Obama wünscht." Zwei Tage nach Erscheinen dieses Artikels in der Zeitung wurde Aiman Nur freigelassen. Seine Entlassung erfolgte wenige Monate vor Ablauf seiner regulären Haftstrafe, um den Druck der europäischen Kampagne auf das ägyptische Regime zu verringern und zu demonstrieren, dass die USA die Entscheidungsträger und Einflussnehmer sind - nicht Europa ...

Somit wird deutlich, dass die Fakten dahingehend überwiegen, dass die Loyalität Aiman Nurs den Europäern, besonders den Briten, gilt. Seine politische Wiege in der Wafd-Partei, die Tatsache, dass ihr ehemaliger Führer Muhammad Fuad Siraj ad-Din, der britische Agent, sich seiner angenommen hat, sein Aufstieg zum stellvertretender Chefredakteur der Wafd-Zeitung, die Anteilnahme der Europäer durch ihre Politiker, ihre Presse, ihre Medien und ihren Internationalen Strafgerichtshof bestätigen unsere Folgerung, die unseres Erachtens die wahrscheinliche ist. Das bedeutet, dass das Regime und hinter diesem die USA Aiman Nur nicht ermöglichen werden, die Staatspräsidentschaft zu übernehmen. Die aussichtsreichste Figur für die Präsidentschaft nach Husni Mubarak ist daher sein Sohn Jamal, solange der Einfluss der USA in Ägypten dominiert.