Im Namen des Allerbarmers, des Allbarmherzigen  

    Antwort auf eine Frage

Frage:

Was passiert gerade in der Elfenbeinküste? Nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 28.11.2010, rief der Verfassungsrat, der dem noch amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo nahesteht mit 51,45% der Stimmen ihn zum Wahlsieger aus. Hingegen erklärte die Wahlkommission seinen Kontrahenten Hassan Ouattara mit 54,1 % der Wähler zum Wahlgewinner. Sowohl die USA als auch der UNO-Sicherheitsrat erkannten das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis und somit den Sieg Ouattaras an. Dies wiederum wurde von Gbagbo nicht akzeptiert, der sich selbst gemäß den vom Verfassungsrat verkündeten Ergebnissen als Wahlsieger sieht, was die Armee befürwortet.

Ist diese Rivalität bei den Wahlen tribaler oder konfessioneller Natur? Oder ist es Teil politischer Auseinandersetzungen? Und wenn ja, zwischen wem? Was wird als Lösung dieses Wahlkonfliktes erwartet?

Antwort:

Um eine Antwort darauf zu geben, legen wir folgende Fakten dar:

1. Eine historisch bekannte Tatsache ist, dass sich Frankreich 1843 Zutritt zur Elfenbeinküste verschafft und zum französischen Protektorat erklärt hat. Dank des Widerstandes der dortigen Muslime konnten die Franzosen jedoch bezwungen und die Elfenbeinküste zum islamischen Emirat erklärt werden, das die islamische Scharia implementierte. Doch den Franzosen ist es gelungen, die Elfenbeinküste zu okkupieren und sie mittels der Unterstüzung von Stämmen aus den Nachbarländern unter ihre Kontrolle zu bringen. 1893 erklärten sie die Elfenbeinküste zur französischen Kolonie. 1960 erhielt sie - wie die meisten afrikanischen Staaten - vom gaullistischen Frankreich die formale Unabhängigkeit, was auf die weltpolitischen Umstände jener Zeit zurückzuführen ist. Staatspräsident wurde bis zu seinem Tod 1993 Frankreichs Vasall Félix Houphouët-Boigny. Er stützte sich in seiner Macht unmittelbar auf Frankreich und dessen Streitkräfte. Entsprechend dem Diktat Frankreichs unterteilte er das Land folgendermaßen:

Im Norden die Muslime, die sich auf den Kakaoplantagen verdingen. Sie fristen ihr Dasein in einem Zustand der Armut und Entbehrung am Rande der Gesellschaft. Sie sind der Unterdrückung und Ungerechtigkeit ausgesetzt, obgleich sie fast 65% der ivorischen Einwohner ausmachen, auch wenn westliche Quellen diese Zahl - aufgrund altbekannter Politik - auf weniger als 40% minimieren.

Im Süden die in Wohlstand lebenden heidnischen Völker und christlichen Konvertiten. Zu ihnen gehören Spitzen aus Staat und Militär, mit dem Zweck, eine Ausbreitung des Islam unter den Heiden zu verhindern und ihre Christianisierung zu fördern.

2. Die Elfenbeinküste ist eines der größten Kakaoanbaugebiete. Sie produziert fast 40% der weltweiten Kakaoernte, was besonders französischen Unternehmen zugute kommt. Daneben verfügt die Elfenbeinküste über ein Vokommen an Mineralien wie Kupfer, Diamanten, Kobalt und Uranium, die zum größten Teil von den Franzosen gefördert werden. Selbst die meisten Finanzinstitute werden von Franzosen kontrolliert. So ist neben den Herrschern auch das ivorische System eng an Frankreich geknüpft ebenso wie die ivorische Wirtschaft und die Sicherheit. Noch immer befindet sich in der Elfenbeinküste eine französische Militäreinheit von 900 Mann, die die Herrscherclique im Lande stützt und die französischen Investoren, deren Zahl auf 15.000 bis 20.000 geschätzt wird, schützt. Geografisch befindet sich die Elfenbeinküste im Golf von Guinea am Atlantischen Ozean, womit ihr eine strategische Rolle zukommt. An ihr grenzen zahlreiche afrikanische Staaten an - ehemalige französische Kolonien, die sich nun unter französischem Einfluss befinden. Die Elfenbeinküste gilt als frankophone Festung. Sprache und Kultur wurden ihr von Frankreich aufgezwungen, womit ihr, abgesehen vom wirtschaftlichen und stratetigischen Bereich, eine kulturelle Bedeutung zukommt, was den französischen Kolonialismus betrifft.

3. Die USA indes waren darum bemüht, die Elfenbeinküste aus dem französischen in den eigenen Einflussbereich zu führen. Mit dieser Auseinandersetzung kamen die  Spannungen und Konflikte ins Land. Ende 1999 kam es zum Militärputsch, woraufhin dessen Anführer Robert Guei Neuwahlen versprach, die am 22.10.2000 tatsächlich durchgeführt wurden. Mithilfe dieser Wahlen gelang es Frankreich, die Zügel der Macht zu behalten, indem es seinen Vasallen Laurent Gbagbo durch die Wahlen an die Macht hievte - trotz der Gegenmaßnahmen Amerikas.

Trotzdem hörte Amerika nicht auf, mit den unterschiedlichen Mitteln und Methoden Druck auszuüben. Dies ging so weit, dass Frankreich eine Niederlage Gbagbos bei den nächsten Wahlen fürchtete. Die Wahlen wurden deswegen von Gbagbo nach Ablauf seiner regulären Amtszeit 2005 sechs Mal verschoben, bis diese schließlich nach verstärktem US-Druck auf Gbagbo und sein Regime, verbunden mit internationaler Isolierung und Sanktionen, in diesem Jahr durchgeführt wurden. Im vergangenen Oktober fand der erste, am 28.11.2010 schließlich der zweite Wahlgang statt.

4. Als Wahlergebnis wurde vom Verfassungsrat, welcher dem Noch-Präsidenten Laurent Gbagbo nahesteht, der Sieg Gbagbos mit 51,45% der Stimmen verkündet, während die Wahlkommission seinen Konkurrenten Ouattara mit einem Anteil von 54,1% der Stimmen zum Sieger erklärte. Von den USA und dem UNO-Sicherheitsrat wurden allerdings die Ergebnisse der Wahlkommission und damit ein Sieg Ouattaras anerkannt. Präsident Gbagbo hingegen akzeptierte diese Entscheidung nicht und beanspruchte, wie vom Verfassungsrat verbreitet, den Wahlsieg für sich. Er weigert sich, die Macht abzugeben, wobei auch das Militär hinter ihm steht.

Die Tatsache, dass die USA, die UNO und der Sicherheitsrat die von der Wahlkommision verbreiteten Ergebnisse d.h. die Niederlage Gbagbos anerkennen sowie die Tatsache, dass die USA einerseits mit Einschüchterungsversuchen und andererseits mit lockenden Offerten Gbagbo zum Rücktritt nötigen wollen, bedeuten, dass Gbagbo sich nicht auf der Linie amerikanischer Politik berfindet, sondern weiterhin loyal zu Frankreich steht.

5. Was Hassan Ouattara betrifft, so war er Vizepräsident des Internationalen Währungsfonds. Houphouët-Boigny berief ihn zum Premierminister, um die USA zufrieden zu stellen und so ihren spürbar gewordenen Druck abzuschwächen. Frankreich war sich der proamerikanischen Neigung Ouattaras während seiner Tätigkeit beim IWF bewusst, zeigte sich jedoch angesichts der Präsenz ihres starken und gewieften Vasallen Houphouët-Boigny nicht besorgt. Gleichzeitig konnte es auf diese Weise den US-Druck abschwächen. Doch der Tod Houphouët-Boignys im Jahr 1993 ließ Frankreich um seinen Einfluss fürchten sowie um einen Aufstieg des neuen Stars Ouattara, der begonnen hatte, in der Elfenbeinküste die IWF-Politik umzusetzen. Daher brachte Frankreich den Parlamentspräsidenten Aimé Henri Konan Bédié ins Spiel. Dieser regierte das Land übergangsmäßig als Interimspräsident und erließ ein Gesetz, das Ouattara daran hinderte, als Kandidat in die Präsidentschaftswahlen einzutreten. 1995 macht sich Bédié schließlich selbst zum faktischen Präsidenten der Elfenbeinküste.

All dies spricht dafür, dass Ouattara, seitdem er im IWF-Apparat tätig war, in seiner Loyalität den USA treu geblieben ist. Aus diesem Grund haben die USA ihn gefördert und als Wahlsieger und legitimen Präsidenten des Landes anerkannt. Sie kreierten auch eine internationale öffentliche Meinung in diesem Sinne. So wurde Ouattara auch von der UNO unterstützt, und zwar in der Person ihres Generalsekretärs Ban Ki Moon, der ihn im Namen der UNO als Präsident bestätigte. Zudem gelang es den USA eine Resolution des Sicherheitsrates zu erwirken, die am 9.12.2010 die Anerkennung Hassan Ouattaras als Präsident der Elfenbeinküste beinhaltete und die sich mit folgenden warnenden Worten an Gbagbo richtete: „Die Mitglieder des internationalen Sicherheitsrates verurteilen auf das Schärfste jeden Versuch, den Volkswillen zu brechen oder dem Wahlprozess bzw. den freien Wahlen die Integrität abzusprechen."

Ferner haben die USA auch die Afrikanische Union zu einer Resolution veranlasst, die den Wahlsieg Ouattaras bestätigte. Denn um Gbagbo zu einem Rücktritt und zur Abgabe der Macht an Ouattara zu nötigen, werden neben positiven Anreizen Methoden des Drucks und der Drohung eingesetzt. Die USA aktivierten die Afrikanische Union dahingehend, am 9.12.2010 anzukündigen, dass „die Mitgliedschaft der Elfenbeinküste (in der Afrikanischen Union) solange ruhen werde, bis Laurent Gbagbo die Macht an Ouattara abgegeben hat."

Gleiches hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) von Gbagbo gefordert, nämlich abzudanken und die Macht an Ouattara, den die Gemeinschaft als Wahlsieger betrachtet, abzugeben. Auf diese Weise ist es den USA gelungen, die internationale Öffentlichkeit sowie sämtliche internationale und lokale Institutionen gegen Gbagbo und sein Regime zu aktivieren. Sie lösten Unruhen im Land aus, warnten vor einem noch tieferen Riss im Lande und drohten mit weiteren Sanktionen und internationaler Isolierung. Daneben boten ihm die USA aber auch Anreize an. So zitierte die Nachrichtenagentur Reuters in einer Meldung vom 10.12.2010 einen amerikanischen Offiziellen, dass „Obama Gbagbo das Angebot unterbreitet habe, im Falle eines Amtsverzichts die erste internationale Führungspersönlichkeit zu sein, die den Rückzug aus diesem Staatsposten gutheißen und er Gbagbo zu einem Besuch ins Weiße Hause einladen werde, um eine Stärkung der Demokratie in der Region zu diskutieren und ihm eine mögliche Rolle zuzuweisen. Sollte er ablehnen werde Amerika Anstrengungen unterstützen, Gbagbo zu isolieren und ihn (für die weitere Entwicklung) verantwortlich zu machen."

6. Der Druck Amerikas und seine politischen Maßnahmen ebenso wie die Drohungen, begleitet von einigen Offerten - was allgemein als Politik von Zuckerbrot und Peitsche bekannt ist - waren gut angesetzt und sehr effektiv, so dass Frankreich und die Europäische Union sich genötigt sahen, den Wahlsieg Ouattaras zu untersützen, und zwar im Gegenzug für einen Deal, der derzeit von Frankreich gesteuert und von der EU und insbesondere Großbritannien gefördert wird. Dieser sieht eine Machtaufteilung nach kenianischem Muster vor. Demnach bliebe Gbagbo Präsident der Republik, während Ouattara das Amt des Premierministers zukommen würde. Frankreich versucht hierbei seine Trumpfkarte in Form seiner Streitkräfte, die in der Elfenbeinküste stationiert sind und in Form der ivorischen Armee selbst, die stark von Frankreich beeinflusst wird, auszuspielen. Frankreich versucht, dieses militärische Gewicht als Druckmittel zu nutzen, um den Deal durchzusetzen. Hierbei wurden die Briten zugunsten Frankreichs mittels ihrer Vasallen in Afrika aktiv. So motivierten sie Südafrika dazu, ein Statement seines Außenministeriums herauszugeben, worin erklärt wird, dass „Pretoria die rivalisierenden Führer dazu aufruft, sich zugunsten einer nationalen Versöhnung zusammenzuschließen und der Einheit die absolute Priorität in der jetzigen Phase zu verleihen." (BBC, 9.12.2010) Südafrika hat damit eben nicht ihre Unterstützung für Ouattara erklärt. Es behauptet vielmehr um die Einheit des Landes und dem Zustandekommen einer Versöhnung bemüht zu sein, was im Grunde den Verbleib Gbagbos an der Macht bedeutet.

Zur Realisierung dieser Versöhnung setzte Großbritannien auch ihren Vasallen, den südafrikanischen Ex-Präsidenten Mbeki, in Bewegung. Pro forma ging dieser im Namen der Afrikanischen Union vor. Im Anschluss an das dreißigminütige Meeting zwischen Mbeki und Ouattara, richtete Ouattara an Mbeki die Worte: „Ich verlange von ihm (Mbeki), dass er Gbagbo dazu auffordert, nicht mehr an der Macht festzuhalten." (AFP, 6.12.2010) Dies ist ein Indiz dafür, dass Mbeki nicht um einen Rücktritt Gbagbos bemüht ist, sondern vielmehr um dessen Festigung, was durch eine weitere Äußerung Mbekis selbst im Anschluss an das Treffen betont wurde, als er sagte: „Die Lage ist sehr gefährlich. Es ist wichtig, die Gewalthandlungen zu verhindern, den erneuten Ausbruch eines Krieges zu vermeiden und eine friedliche Lösung herbeizuführen" (selbe Quelle) Das heißt, für Mbeki ist nicht ein Rücktritt Gbagbos und die Machtübernahme Ouattaras - wie die USA beharrlich darauf bestehen - von Bedeutung, sondern die Vermeidung von Gewalt und Krieg, welche den französischen Einfluss einschnüren würden, und die Herbeiführung einer friedlichen Lösung. Das heißt, es wird nach einer versöhnlichen Formel zwischen Gbagbo und Ouattara gesucht. Es zeigt sich deutlich, dass Großbritannien gegen einen amerikanischen Einfluss arbeitet - doch nicht aus Gefälligkeit Frankreich gegenüber, sondern weil ein schwindender französischer Einfluss in der Elfenbeinküste den eigenen Einfluss in jenen Ländern des afrikanichen Kontinents treffen würde, die der britischen Hegemonie unterstehen. Großbritannien pflegte bereits seit alter Kolonialzeit, sich mit den Franzosen zusammenzutun und mit ihnen zu kooperieren, um ihrer beider Einfluss zu wahren. Nachdem die USA auf der Bühne erschienen und gegen sie zu Felde zogen, um beide aus ihren Kolonialgebieten zu vertreiben, verstärkte sich ihre Zusammenarbeit, um den USA die Stirn bieten zu können. Zum Zweiten ist es für die Briten einfacher, ihren Einfluss in jenen Ländern auszuweiten, die von den Franzosen kontrolliert werden, so wie es in vielen Ländern, darunter in den Ländern Nordafrikas, geschehen ist. Dagegen ist es für sie kein Leichtes, mit Amerika - einem Land mit gewaltigen Möglichkeiten und ungeheuren Kapazitäten im Vergleich zu den Engländern - zu konkurrieren, zumal ihnen bewusst ist, dass die USA daran arbeiten, sie endgültig aus ihren Kolonial- und Einflussgebieten zu vertreiben.

7. Somit ist die Wahlkrise in der Elfenbeinküste in Wahrheit eine internationale Auseinandersetzung, dessen hervorstechende Akteure Frankreich und die USA sind. Zu erwarten ist, dass der Deal zur Machtaufteilung nur dann funktioniert, wenn keiner in der Lage ist, sein Vorhaben in kompletter Weise umzusetzen. Sollte eine Seite jedoch imstande sein alles, was sie möchte, zu bekommen bzw. sollte es ihr so erscheinen, so wäre ein Erfolg dieses Deals eher unwahrscheinlich.

Verfolgt man nun die Ereignisse in der Elfenbeinküste und beobachtet man die internationale öffentliche Meinung, die von den USA gegen Gbagbo mobilisiert wurde, so sieht man für Amerika eine günstige Gelegenheit sich dem Deal zu entziehen in der Hoffnung, dass Gbagbo zurücktritt und Ouattara die Macht übernimmt. Dies ist zumindest für die nächste Zeit zu erwarten. Ein Zustandekommen des Deals ist dennoch nicht ganz unwahrscheinlich. Die USA haben in den Ereignissen eine für sie günstige Gelegenheit erblickt, einen afrikanischen Staat ohne Militärputsch durch Wahlen in die Hände zu bekommen. Diese Situation liefert den USA einen glaubhafteren Vorwand, ihre Vasallen offen unter ihre Fittiche zu nehmen und zu verteidigen, da diese als legitim betrachtet werden, zumal sie mit dem Volkswillen und mithilfe von Wahlen an die Macht gekommen sind. So kann niemand den USA einen Vorwurf machen und sie dem Verdacht aussetzen, diktatorische Regime zu unterstützen, wie es der Fall wäre, wenn diese durch einen Militärputsch an die Macht gelangt wären.

Es ist daher zu erwarten, dass Amerika mit dem Druck und den Drohungen auf und gegen Gbagbo nicht nachlassen werden, ebensowenig wie von den Offerten, die ihm im Gegenzug für eine Abdankung gemacht werden. Die US-Administration einschließlich ihres Präsidenten, ihrer Außenministerin und anderer staatlicher Repräsentanten legen ihr ganzes Gewicht in diese Angelegenheit, selbst wenn es zu Waffengewalt und inneren Kämpfen führen sollte. Die USA halten an der Trumpfkarte Ouattara fest und unterstützen ihn mit aller Macht, um ihn in den Regierungssessel zu hieven und damit ihren Einfluss dort ausweiten zu können. So äußerte sich Außenministerin Hillary Clinton mit den Worten: „Wir sind uns vollkommen darüber einig, dass Ouattara der legitim gewählte Präsident der Elfenbeinküste ist und dass er die Wahlergebnisse respektiert." (BBC 3.12.2010)

Scheinbar haben die USA diesmal Erfolg. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass sie den Vorschlag einer Machtaufteilung, der Ouattara als Premierminister und Gbagbo als Staatspräsidenten vorsieht, ablehnen werden, zumal das Gbagbo-Regime für die Unterdrückung seines Volkes bekannt ist, auch wenn es sich bei diesem um Muslime handelt. Diese Repressionenen benutzen die USA als Rechtfertigung für ihre gezielte Kampagne, Einfluss in der Elfenbeinküste zu gewinnen und den französischen Einfluss dort - ebenso wie in der gesamten Region - zu beenden. Ihre eigenen Staatsbürger haben sie vor Reisen dothin gewarnt und in einem Statement des Außenministeriums erwähnt, dass „es wahrscheinlich zu gewaltsamen Unruhen kommen wird." (AFP, 5.12.2010) Es scheint, als würden die USA regelrecht dazu aufrufen bzw. dies vorbereiten, sollte Gbagbo nicht abdanken. Dies weist darauf hin, dass die USA darauf bestehen, den französischen Einfluss komplett durch den eigenen zu ersetzen. Demgegenüber beharrt Frankreich auf einer Machtaufteilung.

8. Auf diese Weise bleibt dieses Land, das als islamisches Land zu betrachten ist und dessen Einwohner mehrheitlich Muslime sind, Schauplatz internationaler Auseinandersetzung und kolonialer Konflikte um die Plünderung seiner Reichtümer. Frankreich ist darauf bedacht, seine aktive Rolle in der Elfenbeinküste beizubehalten, während die USA danach trachten, die Elfenbeinküste für sich allein zu haben. Dabei ist die Elfenbeinküste ein islamisches Land mit mehrheitlich muslimischen Bewohnern, das früher vom Islam regiert wurde. Das Volk sollte das Schicksal seines Landes selbst in die Hand nehmen - ohne Einflussnahme durch die kolonialistischen Ungläubigen. Allerdings fehlt den Muslimen dort - wie überall auf der Welt -ein Hüter, seitdem das Kalifat von der Weltkarte verschwunden ist. Die Elfenbeinküste ist wie die übrigen muslimischen Länder in Erwartung eines Kalifatsstaates, der sie vom Einfluss der kolonialistischen Ungläubigen befreit und sie als Teil von ihm zu einer seiner Provinzen macht. Und dies ist für Allah wahrlich ein Leichtes!