Pressemitteilung

Das Kopftuchverbot – ein Frontalangriff auf unsere islamische Identität!

Am Mittwoch, den 4. April, hat sich die österreichische Regierung beim Ministerrat auf ein Kopftuch-Verbot für Mädchen im Kindergarten- und Grundschulalter geeinigt. Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz hat und ein diesbezügliches Verbot sei ein notwendiger Schritt, um die Integration sicherzustellen, gab Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zu verstehen. Die entsprechende Gesetzesvorlage soll dafür bis zum Beginn des Sommers ausgearbeitet werden. FPÖ-Chef und Vizekanzler Hans-Christian Strache versteht dies als essentielle Maßnahme im Kampf gegen den politischen Islam und schlug vor, das Kopftuch-Verbot nach türkischem Modell auf die Oberschulen und Universitäten auszuweiten.

Das neue Gesetz, dass nach Angaben der Regierung die juristische Bestandsaufnahme bereits durchlief, ist ein weiterer Aspekt einer metapolitischen Doktrin, darauf ausgerichtet kulturfremde Bekenntnisse und Lebensmodelle restlos aus Europa zu beseitigen. In einer Talkrunde im Hangar 7 auf Servus TV sprachen sowohl Kurz als auch Strache unisono von einer Bedrohung der eigenen Kultur durch die islamische Einwanderung nach Europa. Dabei betonten beide ausdrücklich, dass es neben der Verfassung auch nur einen Kulturstandard eigener Prägung geben dürfe. Der Verweis auf den vorpolitischen Raum ist eine deutliche Zuspitzung der Integrationsbemühungen. Dem bundesdeutschen Vorbild der Schily-Doktrin folgend, setzen sie die schiere Existenz von Muslimen in westlichen Gesellschaften mit einem Angriff auf die eigene Lebensweise gleich und verstärken auf diese Weise soziopolitische Entfremdungsprozesse und Polarisierung.

Nach dem Verschleierungsverbot im Jahr 2017 verschärft die Alpenrepublik ihre Gangart in der Integrationspolitik und greift einmal mehr direkt in die Glaubensausübung von Muslimen ein. Besonders schwer wiegt die Tatsache, dass der österreichische Staat in die private Auslebung eines islamischen Ritus interveniert und nicht einmal Halt vor der Intimsphäre der Betroffenen macht. Dass Kleidervorschriften keine normativen Strukturen sind, die die Grundordnung aushebeln können, scheint hier keine Rolle zu spielen. Österreich will die Integration der Muslime in die Verfassungund in die westliche Kultur bereits über den vorpolitischen Raum erzwingen und reiht sich damit in den Kreis autoritärer Staaten ein.

Der von der Kurz-Regierung eingebrachte Gesetzesentwurf erklärt nach dem Gesichtsschleier nun auch das Kopftuch zum Sinnbild einer brandgefährlichen Geisteshaltung. Bereits der Niqab wurde bewusst als Ausdruck eines subversiven und konspirativen Verhaltens dargestellt, das den sozialen Frieden gefährde. Die gemeine Bezeichnung „Kinderschutzgesetz“ für das Kopftuchverbot suggeriert den Menschen, dass der Umgang mit dem Islam besonders riskant sei und - wenn überhaupt - nur Erwachsene dieser Gefahr ausgesetzt werden könnten.

{وَإِذَا قِيلَ لَهُمْ لَا تُفْسِدُوا فِي الْأَرْضِ قَالُوا إِنَّمَا نَحْنُ مُصْلِحُونَ . أَلَا إِنَّهُمْ هُمُ الْمُفْسِدُونَ وَلَكِنْ لَا يَشْعُرُونَ}

Und wenn ihnen gesagt wird: „Stiftet kein Unheil auf Erden!“, dann sagen sie: „Wir tun doch Gutes.“ Gewiss jedoch sind sie es, die Unheil stiften, aber sie empfinden es nicht. [2:11 - 12]

Beiden Verboten liegt dieselbe Logik der Integrationsdoktrin zugrunde, die sich nach Bedarf weiterdeklinieren lässt und – wie von österreichischen Regierungsvertretern bereits offen verkündet – weiterverschärfen wird. Vor diesem Hintergrund ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Aspekte der islamischen Lebensweise anvisiert und vernichtet werden sollen. Hizb-ut-Tahrir warnt die islamische Gemeinschaft eindringlich davor, die aktuelle Entwicklung zu relativieren und die Augen vor dem aufkommenden Sturm zu verschließen. Es ist an der Zeit, den zersetzenden Charakter dieser Integrationsdoktrin zu begreifen und sie als das zu erkennen, was sie ist, nämlich als Frontalangriff auf unsere islamische Identität und vor allem auf die unserer Kinder. Auch ist es an der Zeit, einen wirksamen politischen Gegenentwurf zu entwickeln. Diesen gilt es geschlossen in den Diskurs einzubringen, um die Existenz islamischen Lebens im Angesicht dieser niederträchtigen Vernichtungspolitik zu bewahren.

{وَلَا تَتَّبِعْ أَهْوَاءَهُمْ وَاحْذَرْهُمْ أَنْ يَفْتِنُوكَ عَنْ بَعْضِ مَا أَنْزَلَ اللَّهُ إِلَيْكَ}

Und folge nicht ihren Neigungen, und sei vor ihnen auf der Hut, auf dass sie dich nicht bedrängen und von einem Teil dessen abbringen, was Allah zu dir herabgesandt hat. [5:49]

28. Rağab 1439 n. H.
14.04.2018 n. Chr.

Das Medienbüro
von
Hizb-ut-Tahrir
im deutschsprachigen Raum