Im Namen Allahs des Barmherzigen des Allerbarmers

Nachricht und Kommentar

British Steel: Der Westen scheitert an Problemen, die der Islam schon vor vierzehnhundert Jahren gelöst hat

Nachricht:

British Steel, das die letzten beiden Hochöfen Großbritanniens in Scunthorpe betreibt, stand vor einer möglichen Schließung, nachdem der chinesische Eigentümer, die Jingye Group, ein Regierungsangebot in Höhe von 500 Millionen Pfund zur Fortführung des Betriebs ablehnte.

Dieser Schritt drohte das Ende der Primärstahlproduktion im Vereinigten Königreich einzuläuten und gefährdete rund 2.700 Arbeitsplätze.

Als Reaktion darauf verabschiedete die britische Regierung am 12. April das Gesetz „Steel Industry (Special Measures) Act 2025“, das Notfallbefugnisse einräumt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass die Hochöfen dauerhaft unbrauchbar werden.

Kommentar:

Die Situation um British Steel eskalierte, als die Jingye Group versuchte, eine Lieferung von dringend benötigter Kokskohle zu verkaufen. Dies veranlasste die britische Regierung zum Eingreifen: Sie sicherte die Kohle, um die Fortsetzung der Produktion zu gewährleisten. Dieses Eingreifen verdeutlichte die Verwundbarkeit, die mit der Abhängigkeit von ausländischem Eigentum an kritischer Infrastruktur einhergeht. Die britische Regierung erklärte, sie habe gehandelt, um die nationalen Interessen zu schützen. Doch es sollten tiefere Fragen zur Ursache dieser Krise gestellt werden. Der Islam hat bereits vor über 1.400 Jahren das Konzept des öffentlichen Eigentums klar definiert. Der Prophet (s) sagte:

«النَّاسُ شُرَكَاءُ فِي ثَلَاثٍ: الْمَاءِ وَالْكَلَأِ وَالنَّارِ»

„Die Muslime sind Teilhaber an drei Dingen: Wasser, Weideland und Feuer.“ (sunan Abu Dawud)

Im Gegensatz dazu kämpft der kapitalistische Westen weiterhin mit diesem Konzept. Öffentliche Ressourcen werden routinemäßig monopolisiert oder einem oligarchischen Kreis privater Betreiber überlassen, die Wasser, Energie und öffentliche Dienstleistungen zu hohen Preisen und mit minimalen Investitionen anbieten. Im Fall von British Steel kam erschwerend hinzu, dass sich die kritische Infrastruktur in den Händen eines privaten Unternehmens aus dem Ausland befand – was das Risiko birgt, dass feindlich gesinnte Staaten ihren Eigennutz mit politischer Absicht verbinden. Die Reaktion des Vereinigten Königreichs bestand darin, die Kontrolle über das Unternehmen zu übernehmen – ein Kompromiss, der jedoch hinter einer echten Verstaatlichung zurückbleibt, da die Jingye Group rechtlich weiterhin Eigentümerin von British Steel bleibt. Das Vereinigte Königreich hat seit Jahrzehnten Schwierigkeiten, mit derartigen Schlüsselindustrien umzugehen – vor allem wegen des Fehlens einer allgemein akzeptierten Definition von „öffentlichem Eigentum“. Die Problematik liegt zwischen den sozialistischen Politikern, von denen einige radikale Strömungen jegliches Privateigentum ablehnen, und den konservativen Regierungen, die alles als Privateigentum betrachten – bis ein mühsamer Kompromiss gefunden wird.

Zwischen 1945 und 1951 leitete die nach dem Krieg gebildete Labour-Regierung unter Premierminister Clement Attlee ein umfassendes Verstaatlichungsprogramm ein, um die öffentliche Kontrolle über als lebenswichtig angesehene Industrien zu sichern. Durch das Coal Industry Nationalisation Act von 1946 wurden fast tausend private Kohleminen unter die Kontrolle des National Coal Board gestellt. Der Transport Act von 1947 vereinigte die „Big Four“-Eisenbahngesellschaften, den Londoner Nahverkehr und zahlreiche Busunternehmen zur British Transport Commission. Das Iron and Steel Act von 1949 schuf die Iron and Steel Corporation, um die wichtigsten Stahlproduzenten zu übernehmen. Durch das Gas Act von 1948 wurden über tausend Gaswerke zu regionalen Gasbehörden zusammengefasst. Das Electricity Act von 1947 führte zur Gründung einer einheitlichen nationalen Strombehörde, und das Bank of England Act von 1946 überführte die britische Zentralbank in öffentliches Eigentum. Diese Maßnahmen spiegelten die Überzeugung wider, dass Schlüsselbereiche der Wirtschaft – von Energie bis Finanzwesen – im öffentlichen Interesse und nicht zur privaten Gewinnmaximierung betrieben werden sollten.

Im Gegensatz dazu hoben die konservativen Regierungen unter Margaret Thatcher und John Major (1979–1997) einen Großteil dieses staatsgesteuerten Systems schrittweise auf – durch Privatisierungen und Marktliberalisierung. Frühe Aktienemissionen von BP und British Aerospace leiteten eine Reihe groß angelegter Verkäufe ein, darunter die Privatisierung von British Telecom durch das Telecommunications Act von 1984, British Gas über das Gas Act von 1986 sowie die Zerschlagung und den Verkauf der Strom- und Wasserversorger durch das Electricity Act und Water Act von 1989. Selbst British Steel wurde im Zuge des British Steel Act von 1988 in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt und verkauft. Die verbleibenden Kohleaktivitäten wurden mit dem Coal Industry Act von 1994 privatisiert, und die Bahnleistungen wurden durch das Railways Act von 1993 in ein Franchise-System überführt. Die Befürworter dieser Politik behaupteten, die Privatisierung würde Effizienz fördern, Wettbewerb anregen und die Belastung der Steuerzahler verringern.

Mit der Zeit näherten sich linke und rechte politische Lager einander an und einigten sich auf das stückwerkhafte Konzept, dass die Rolle der Regierung im Wesentlichen darin bestehen sollte, die Märkte sich selbst zu überlassen, um zentrale öffentliche Ressourcen und Dienstleistungen zu verwalten. Der Staat sollte lediglich Rahmenbedingungen schaffen, etwa zur Festlegung von Preisrichtlinien und Dienstleistungsstandards.

Inzwischen wächst jedoch die Debatte – beschleunigt durch die Politik der Trump-Regierung –, die offen einräumt, dass der globale freie Markt nicht uneingeschränkt die Kontrolle über die Wirtschaft haben sollte. Bereits vor der British-Steel-Krise hatte das Vereinigte Königreich Maßnahmen ergriffen, um die chinesische Dominanz im 5G-Netz zu begrenzen. Gleichzeitig hat Donald Trump das Dogma der Globalisierung grundlegend erschüttert – durch drakonische Zölle, die darauf abzielten, die industrielle Basis der USA wieder aufzubauen, die über Jahrzehnte geschwächt wurde, während die US-Staatsverschuldung kontinuierlich anstieg.

Die westliche Welt scheitert an ihrem ideologisch begrenzten Verständnis des öffentlichen Sektors und an ihrem dogmatischen Festhalten an der freien Marktwirtschaft, was immer wieder zu Krisen führt, die nur noch durch künstliche Eingriffe wie Zölle und Notstandsgesetze im Einzelfall notdürftig behoben werden können.