Immer wieder vernimmt man Stimmen, die über gescheiterte Versuche der Gründung einer islamischen Ordnung sprechen, die zur Ursache haben, dass sie annehmen, dass die Staatsgründung nahezu unmöglich ist.

Doch wie sollten diese gescheiterten Versuche und die Herausforderungen tatsächlich betrachtet werden?

An diesem Tag wird das sogenannte Predigergesetz nämlich das allererste Mal vor Gericht gebracht werden. Politisches Begehren motivierte die Staatsanwaltschaft dazu, gemäß Artikel 136 Absatz 3 des Strafgesetzbuches ein historisches Verfahren gegen einen Imam einzuleiten: man wirft einem Prediger vor, die Menschen in seiner Freitagspredigt zur Ermordung von Juden angestiftet zu haben.

Es ist bereits ein Jahr vergangen, seit drei Mitglieder von Hizb-ut-Tahrir / Tansania entführt und fälschlicherweise beschuldigt wurden, „sich zu terroristischen Zwecken verschworen“ und „Terroranschläge“ begangen zu haben. Namentlich handelt es sich bei den dreien um den 39-jährigen Ramaḍān Mūšī, den 31-jährigen Wazīrī Sulaimān und den 49-jährigen ʿUmar Salūm Būmbū.

          Der Staatsrat („Raad van State“) ist ein Verfassungsorgan, das der niederländischen Regierung beratend zur Seite steht. Dieser Rat hat kürzlich entschieden, dass drei Asylbewerber aus Afghanistan und Somalia Asylrecht haben, obwohl deren Anträge auf Asyl zuvor abgelehnt wurden. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die drei Personen „einen westlichen Lebensstil“ angenommen hätten. Der Staatsrat legt mit dieser schockierenden Erklärung nicht nur neue Kriterien für die niederländische Asylpolitik fest, sondern zeigt darüber hinaus auch auf, dass er nicht zur objektiven Beratung der Regierung fähig ist.