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بسم الله الرحمن الرحيم

Die Demokratie in Gefahr: Haben die Amerikaner das Vertrauen in Wahlen verloren?

Mit dem Abschluss der Zwischenwahlen 2022 wurden Fragen zum politischen Umfeld und zum Zustand der Demokratie im Lande aufgeworfen. Eine kürzlich von der New York Times und dem Siena College durchgeführte Umfrage ergab, dass 71% aller Wähler die Demokratie als gefährdet ansehen. Die meisten Befragten sahen in der Korruption der Regierung die größte Gefahr für die Demokratie. Interessanterweise gaben die Befragten an, dass sie sich seit langem Sorgen über das grundsätzliche Funktionieren einer Demokratie machen - oder wie die New York Times es ausdrückte: "ob die Regierung (überhaupt) im Namen des Volkes arbeitet". Die Umfrage zeigte auch, dass die Mehrheit der Wähler beider Parteien (Demokraten und Republikaner) die gegnerische Partei als eine "große Bedrohung für die Demokratie" erachtete. In ähnlicher Weise ergab eine andere Umfrage von NPR/Ipsos im Januar 2022, dass 64% der Amerikaner glaubten, die amerikanische Demokratie befinde sich "in einer Krise und drohe zu scheitern", während 70% der Meinung waren, Amerika selbst sei am Scheitern.

Jeder, der die amerikanische Politik in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat, wird feststellen, dass die in diesen Umfragen zum Ausdruck gebrachten Gefühle der Realität entsprechen. Unter den Durchschnittsamerikanern herrscht ein tiefer Zynismus gegenüber der Politik im Land. Das politische Umfeld im Lande ist ziemlich unbeständig geworden, und in den letzten Jahren kam es immer wieder zu Vorfällen politischer Gewalt, auch während der Zwischenwahlen im Dezember 2022. Beispiele für derartige politische Gewalt sind der "Aufstand" auf dem Capitol Hill am 6. Januar 2021, der Angriff auf den Ehemann von Nancy Pelosi und Drohungen gegen Kongressmitglieder. Das Land ist in politischer Hinsicht stark gespalten, insbesondere bei Themen wie Abtreibung, Waffenpolitik, Kriminalität und Einwanderung. Die Zugehörigkeit zu den jeweiligen politischen Parteien geht so weit, dass sogar Paare, die heiraten wollen, politische Differenzen als unüberbrückbares Hindernis betrachten.

Ungeachtet der parteipolitischen Rhetorik befindet sich das Vertrauen in die staatlichen Institutionen auf einem historischen Tiefstand. Das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, der Integrität des Wahlprozesses, der Unterdrückung von Wählern und politischen Ernennungen geht über parteipolitische Differenzen hinaus. Dies zeigt sich auch in einer Gallup-Umfrage, die ergab, dass nur 27% der Amerikaner großes Vertrauen in die wichtigsten amerikanischen Institutionen haben. Dieselbe Gallup-Umfrage zeigte auch einen starken Rückgang des Vertrauens in die drei Zweige der Bundesregierung: die Präsidentschaft, den Obersten Gerichtshof und den Kongress. Interessanterweise sind solche Trends auch in anderen westlichen Ländern zu beobachten. Die Frage, ob die Demokratie für die Menschen funktioniert, ob sie Vertrauen in die Institutionen haben und ob das System nach seinen Idealen funktioniert, wird in allen westlichen Ländern debattiert. Der Aufstieg von Populismus, Nationalismus und demokratisch gewählten starken Männern wie Bolsonaro und Trump ist ein weiterer Beweis für die Frustration der Menschen über den Status quo und den Verlust des Vertrauens in das demokratische System.

Mehr als je zuvor sind Amerikas polarisierte Kulturkriege zu Themen wie Abtreibung, Kritische Rassentheorie, LGBT- und Trans-Rechte bis hin zu politischen Besetzungen des Obersten Gerichtshofs ein Zeichen für ein gespaltenes Volk und eine zerstrittene Gesellschaft. Dieser Zynismus, die Polarisierung, die Wut und das Misstrauen erstrecken sich auch auf die amerikanischen Institutionen; ein Trend, der sich in den letzten Jahrzehnten beschleunigt hat, insbesondere im Kongress. Der Diskurs im Land hat sich über die Parteipolitik hinaus entwickelt und stellt nun den Kern der Demokratie in Frage, ob der Wahlprozess frei, fair und repräsentativ für das Volk sei.

Dies kommt auch in der jüngsten Erklärung von Präsident Biden mit warnenden Worten zum Ausdruck: "Kandidaten, die für jede Ebene der Ämter in Amerika kandidieren... die sich nicht verpflichten, die Ergebnisse der Wahlen, für die sie kandidieren, zu akzeptieren... [dass] dies der Weg zum Chaos in Amerika ist. Es ist beispiellos. Es ist rechtswidrig. Und es ist unamerikanisch."

Die Wahrheit ist, dass der Anspruch des demokratischen Systems, das Volk zu repräsentieren, seit jeher eine Wunschvorstellung ist - wie am Beispiel einer Studie der Princeton University aus dem Jahr 2014 mit dem Titel ‚Testing Theories of American Politics‘ deutlich wird. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten im Wesentlichen eine Oligarchie sind. Die Studie belegte, dass das Volk wenig bis gar keinen Einfluss auf die öffentliche Politik hat, weder außen- noch innenpolitisch. In der Studie heißt es: "Eine multivariate Analyse zeigt, dass wirtschaftliche Eliten und organisierte Gruppen, die Geschäftsinteressen vertreten, einen erheblichen unabhängigen Einfluss auf die Politik der US-Regierung haben, während Durchschnittsbürger und massenhafte Interessengruppen nur einen geringen oder gar keinen unabhängigen Einfluss haben." Im Zuge dieser Zwischenwahlen wurden rund 17 Milliarden Dollar für Wahlkampfzwecke ausgegeben, während das Land eine historische Inflation erlebte. Dementsprechend ist die wirkliche Angst von Status-quo-Vertretern wie Präsident Biden die wachsende Frustration und das Misstrauen der Menschen gegenüber dem System selbst und nicht etwa theoretische oder ideologische Abweichungen in der amerikanischen Demokratie, zumal diese nie wirklich existierte.

Heute ist die Demokratie - weit entfernt von der universellen Wahrheit und dem vom Westen als erhaben angepriesenen Regierungs- und Rechtssystem - innerlich am Zerbröckeln. Die Menschen verlieren das Vertrauen in die Integrität der Wahlen und die Fähigkeit des demokratischen Systems, Probleme nachhaltig zu lösen.

Im Gegensatz dazu sehnen sich die Herzen der Muslime weltweit nach dem Islam und dem islamischen System, um ihre Angelegenheiten praktisch zu regeln und zu lösen. Der Islam ist auf dem Vormarsch und stellt eine bedeutende Herausforderung für die scheiternde säkular-liberale Ordnung dar. Der Islam verfügt über ein eigenes Regierungs- und Rechtssystem, das sich in der Institution des Kalifats praktisch manifestiert. Die Anwendung des islamischen Systems - wie es in einer reichhaltigen 1400-jährigen Geschichte belegt wurde - besitzt die Macht, Menschen unterschiedlicher Stämme, Ethnien, Regionen und sogar Glaubensrichtungen zu einer harmonischen, starken und geschützten Gesellschaft zu vereinen. Der Welt stockt derzeit der Atem angesichts der scheinbar nicht enden wollenden Krisen, Spaltung, Ausbeutung und des Elends, die seit der Zerstörung des Kalifats im Jahre 1924 herrschen.

Im Islam liegt die Souveränität ausschließlich bei Allah (t), und der Mensch ist nicht der Gesetzgeber. Dementsprechend beruhen die Grundprinzipien der Gesellschaft auf Gerechtigkeit und der Anwendung des göttlichen Gesetzes Allahs (t) und sind nicht wie heute der begrenzten, einseitigen und sich ständig ändernden Moral oder den Launen der Menschen oder Eliten unterworfen.

(إِنِ الْحُكْمُ إِلَّا لِلَّه)

„Die Herrschaft liegt bei niemandem außer Allah“ (6:57)

5. Ǧumādā al-auwal, 1444 n. H.
29. November 2022 n. Chr.
Hizb-ut-Tahrir
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