Presseverlautbarung

Putins falsche Anschuldigungen gegenüber Hizb-ut-Tahrir

Am 10. Dezember 2019 äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin erstmals öffentlich zur weltweit aktiven politisch-islamischen Partei Hizb-ut-Tahrir. „Diese Organisation wurde im Jahr 1953 von einem Ihrer Kollegen, der als Richter am Schariagericht tätig war, in Jerusalem gegründet. In ihren satzungsgemäßen Grunddokumenten wird die Notwendigkeit der Gründung eines Kalifats betont. Diese soll dadurch erfolgen, dass sie (die Partei) die Macht ergreift und ihre Ideen in verschiedenen Ländern weltweit propagiert. Der russische Staat bildet da keine Ausnahme. Diese Organisation ist in vielen Ländern legal tätig.“ Mit diesen Worten antwortete Putin dem wohlbekannten Anwalt Yuri Kostanov, der während einer Sitzung des Menschenrechtsrates auf die unbegründete Verurteilung von Mitgliedern Hizb-ut-Tahrirs zu bis zu 25 Jahren Gefängnis, sowie den Mangel an Beweisen für eine Beteiligung von Hizb-ut-Tahrir an Terroranschlägen aufmerksam machte. Zudem begann Putin nach und nach Argumente vorzubringen, die seine Sicherheitsdienste für ihn vorbereitet hatten. Auf diese Weise versuchte er die Kategorisierung von Hizb-ut-Tahrir als terroristische Organisation aufrechtzuerhalten. So behauptete er zum Beispiel, dass die Partei in Deutschland und in den Ländern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) als terroristische Organisation eingestuft wurde, obwohl bekannt ist, dass Russland das einzige Land weltweit ist, in dem Hizb-ut-Tahrir als Terrororganisation eingestuft wird. Weiterhin sagte Putin: „Die Aktivitäten dieser Organisation laufen darauf hinaus, dass sie den Mitgliedern ihrer Sekte sozusagen verbietet, zu einer anderen Religion zu konvertieren. Außerdem greift sie in das Privat- und Familienleben ein und vieles mehr. Leider ergaben sich schwerwiegende Folgen daraus, dass diese Organisation ihre Ideen propagiert. So z.B. aus der Tatsache, dass sie Bluttransfusionen verbietet. Sie verhinderte Bluttransfusionen für Kinder, die diese unbedingt benötigten, damit ihr Leben gerettet werden konnte. Im vergangenen Jahr ereignete sich in der Russischen Föderation, in Kabardino-Balkarien, ein äußerst tragischer Vorfall. Ein Kind starb. Hätte man den Anhängern dieser Kirche Hilfe sozusagen gewaltsam aufgezwungen, dann hätte man die Kinder dort retten können.“ Putin beendete die äußerst emotionale Rede, die seinen überraschten Zuhörern gewidmet war, mit den folgenden Worten: „Ich möchte noch einmal betonen, dass die Entscheidung vom Obersten Gericht der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit geltendem russischem Recht getroffen wurde und daher umgesetzt werden muss.“

Obwohl wir von Hizb-ut-Tahrir das Wohlwollen der Tyrannen in den muslimischen Ländern und der Staatschefs der Länder des Unglaubens keineswegs anstreben, sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass niemand von ihnen so unverschämt war, Hizb-ut-Tahrir mit dem sogenannten „Terrorismus“ in Verbindung zu bringen. Es ist nämlich bekannt, dass unsere Partei Machtkämpfen fernbleibt. Zu behaupten, Russland sei nur dem Urteil der Länder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und Deutschlands gefolgt, wertet Hizb-ut-Tahrir in keiner Weise ab. Vielmehr erniedrigt sich Putin mit dieser eklatanten Lüge nur selbst.

Wir möchten betonen, dass die Diskussionen über die unmenschlichen Strafen, zu denen Mitglieder von Hizb-ut-Tahrir verurteilt werden, sowie über die Ungerechtigkeit gegenüber unseren Mitgliedern in Russland ein dermaßen hohes Niveau erreicht haben, dass die Sicherheitsdienste bereits davon ausgegangen sind, dass diese Frage während der Sitzung des Menschenrechtsrates aufgeworfen werden würde. So bereiteten sie für Putin eine konstruierte Antwort vor, die fast ausschließlich erlogen ist. Putin bezeichnete unsere Partei als Kirche und beschuldigte sie, Bluttransfusionen zu verbieten. Offensichtlich verwechselt Putin Hizb-ut-Tahrir mit den Zeugen Jehovas. Ob es sich nun um die bewusste Falschdarstellung von Seiten des Föderalen Dienstes für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB), oder aber um einen versehentlichen Fehler Putins handelt – beides zeigt einmal mehr auf, dass zwischen Putin und dem FSB keinerlei Diskussionen über die Anschuldigungen gegen Hizb-ut-Tahrir stattfinden.

Wer auch immer die Zügel der Macht in Russland in Händen hält: was sie miteinander verbindet, ist ihre anti-islamische Politik im Inland und darüber hinaus. Heute sind es die Geheimdienste, die die Souveränität des Landes innehaben. Dementsprechend sind sie es, die den Kampf gegen den Islam und seinen Aufstieg vorantreiben. Bemerkenswert ist auch, dass diese Geheimdienste ihre anti-islamische Politik unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung verfolgen, so ihre Position stärken und vor diesem Hintergrund über Staatsgelder verfügen. Sie werden also nicht nur durch ihren Hass auf den Islam angetrieben, sondern auch durch Machthunger und Gier.

Russland fürchtet sich vor dem Islam. Jahrhundertelang führte es Besatzungskriege gegen viele islamische Länder. Diese Besatzung versucht Russland nun aufrechtzuerhalten. Früher zeichnete sich Russland durch eine Politik der Verchristlichung, Verfolgung und Tötung derjenigen aus, die dem Islam angehörig waren. Außerdem schickte es die Muslime ins Exil. Heute beraubt es die Muslime unter falschen Vorwänden und erfundenen Anklagepunkten ihrer Freiheit. Die russischen Behörden sind besorgt über die etwa 20 Millionen Muslime, die in Russland sesshaft sind. Sie verlangen von diesen Menschen, dass sie ihre Bestimmung und ihre bedeutsame Kultur aufgeben, sich integrieren und dem „russischen Zaren“ treu dienen. Putins Erklärung ist ebenso wie sein unerbittlicher Kampf gegen Hizb-ut-Tahrir nur ein weiterer Teil des barbarischen Krieges gegen den Islam, den der russische Staat seit Jahrhunderten führt. Heute kann Moskau den Islam im Land nicht mehr gesetzlich verbieten. Daher erfindet man eine terroristische Bedrohung, die angeblich vom Islam, und unter anderem auch von Hizb-ut-Tahrir ausgeht, weil man in den Mitgliedern unserer Partei die Gefahr einer Rückkehr der muslimischen Völker zu ihrer Ideologie – dem Islam - sieht.

Russland wird nicht in der Lage sein, das Licht der Wahrheit auszulöschen, weder durch Repressalien, noch durch seine unverfrorenen Lügen, noch durch andere Listen oder Kunststücke! Es foltert die Muslime in Sibirien, in Powolschje, im Ural und im Kaukasus. Es tötet die Muslime in Syrien und Libyen, so wie es die Muslime in Tschetschenien und Afghanistan tötete! Allah (t) lässt sie ihre Gräueltaten eine festgelegte Zeit lang begehen. Dann allerdings werden sie ihre Verbrechen an den Muslimen gewiss bereuen. Allah hat wahrlich allem seinen rechten Platz eingeräumt.

Allah der Allmächtige sprach:

﴿وَلَا تَحْسَبَنَّ اللَّهَ غَافِلًا عَمَّا يَعْمَلُ الظَّالِمُونَ إِنَّمَا يُؤَخِّرُهُمْ لِيَوْمٍ تَشْخَصُ فِيهِ الْأَبْصَارُ﴾

Und meine ja nicht, Allah sei unachtsam dessen, was die Ungerechten tun. Er stellt sie nur zurück bis zu einem Tag, an dem die Blicke starr werden (14:42)

Das zentrale Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir