Stellungnahme bezüglich des vom Innenministerium gestarteten “CONTEST v3” – der neuen Antiterrorstrategie Großbritanniens

Am 04. Juni 2018 gab der britische Innenminister, Sajjid Javid, den Beginn der Umsetzung ihrer neuen Antiterror- und Antiextremismusstrategie – CONTEST – bekannt.

Es ist offensichtlich, dass die Regierungen trotz der vielen Beschwerden von Seiten der Muslime, weder über ihre Politik, noch über die Gründe für die anhaltende Gewalt auf der Welt debattieren werden. Auch Großbritannien ist davon nicht ausgenommen. Man erkennt, dass sie sich tatsächlich darum bemühen, die Lebensumstände der Muslime zu erschweren. Dies im Einklang mit der Staatspolitik der Blair-Regierung, den Multikulturalismus abschaffen zu wollen, sowie der Einführung des Liberalismus durch die Regierung Camerons.

Und obwohl diese „neue“ Strategie auf die islamische Identität abzielt, versuchen sie, diese unter dem Vorwand der „Sicherheit“ zu verargumentieren. Der Beweis dafür liegt in der Art und Weise, wie sie ihr falsches Narrativ konstruieren. Sie behaupten nämlich, dass die Ideen und Werte des Islam für die anhaltende Gewalt und Instabilität in der islamischen Welt ursächlich wären. Dies, obwohl ihre säkular-liberale Ideologie der Grund für die Instabilität ist, da diese nicht imstande ist, die Gefühle der Menschen im Inland mit ihrem gierigen Kolonialismus zu harmonisieren.

Die Tatsache, dass sich die kapitalistischen Länder zahlreicher Verbrechen schuldig machen, lässt sich in der heutigen Zeit des Informationsaustausches nicht länger verbergen. Daher versuchen sie verzweifelt, den Islam mit negativen Gefühlen in Verbindung zu bringen. Sie fürchten sich davor, dass die Allgemeinheit den Islam als Lösung für die Unterdrückung und das fortwährende Elend ansehen könnten.

Weder Sajjid Javid, noch seine liberalen Kollegen sind in der Lage, den Ideen und Werten des Islam die Stirn zu bieten. Auch sind sie nicht imstande, für ihre säkularen Werte einzustehen. Daher bedienen sie sich hinterlistiger Mittel wie Verschleierung und Täuschung, um die Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken, da diese, trotz des immensen Einflusses der Medien und Bildungseinrichtungen, an ihrer islamischen Identität festhalten. Ihre Feigheit treibt sie in eine missliche Lage. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr versuchen sie, von ernsthaften und ehrlichen Diskussionen abzulenken. Dies nur, um den Menschen ihre Werte aufzudrängen, da ihnen bewusst ist, dass diese es nicht wert sind, als rettende Ideologie für die Menschheit angesehen zu werden.

Prüft man die neue Strategie vor dem Hintergrund der letzten zwei Jahrzehnte zunehmender Sicherheitsmaßnahmen, stechen die folgenden Punkte heraus:

1. Wenn von „Prävention“ gesprochen wird, dann meint man damit nach wie vor eine Präventionspolitik hinsichtlich des Islam. Man möchte der Identifikation mit islamischen Werten, nicht aber der Gewalt vorbeugen.

2. Diese Präventionspolitik kann nur verfolgt werden, indem sie eine Atmosphäre des Misstrauens den Muslimen und dem Islam gegenüber schaffen.

3. Die Regierung Großbritanniens beabsichtigt, die noch bevorstehende „Integrationsstrategie“ im Rahmen ihrer Sicherheitsagenda anzuwenden. All ihre Vorschläge zielen zweifelsfrei auf den Islam und die Muslime ab. Teil dieser Strategie ist es, religiöse Unterrichte zu kontrollieren und eine Reformation des Islam zu fördern, so, dass dieser nicht länger im Widerspruch zum säkularen Weltbild steht.

4. Ihre Präventionspolitik bleibt widersprüchlich und fehlerbehaftet. Sie ist von vagen Definitionen durchsetzt, welche leicht anpassbar sind, um etwaige politische Zielsetzungen besser erreichen zu können.

5. Im Gegensatz zu dem, was von Seiten der Politik behauptet wird, verhindert diese Präventionspolitik den Diskurs über eine Reihe wichtiger, politischer Themen. Gleichzeitig öffnet sie die Türen für diejenigen, die unheilvolle Ziele verfolgen.

6. Die Präventionspolitik ignoriert weiterhin, welche Rolle die Entscheidungen der Regierung – sowohl im In- als auch im Ausland – bei der Schaffung einer Atmosphäre spielt, welche Gewalt fördert. Entweder ignoriert man diese Frage gänzlich, oder aber man versucht, diese als „Sinn für Ungerechtigkeit“ abzutun.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist es unabdingbar, dass die Muslime ihrer Stimme Gehör verschaffen, indem sie folgendes beachten:

- Wir müssen die Menschen weiterhin auf die eigentliche Agenda hinter der Präventionspolitik und der Antiextremismusstrategie, sowie der noch bevorstehenden „Strategie der Gemeinschaftsintegration“ aufmerksam machen. Weiterhin müssen wir den Menschen aufzeigen, dass es bei diesen Strategien darum geht, den Islam anzugreifen. Sie stellen lediglich den Versuch dar, die global stattfindenden Bemühungen, den Islam zu bekämpfen, auch im Inland voranzutreiben. Sie versuchen einen Aufschwung des Islam zu verhindern, da dieser weltweit für Gerechtigkeit sorgen, und die Vorherrschaft des Kapitalismus beenden wird.

- Wir müssen die Diskussionen dieses Thema betreffend auf damit in Verbindung stehende Themenfelder ausweiten, um aufzuzeigen, dass politische Strategien dieser Art einen Angriff auf die islamische Identität darstellen. Dies versuchen sie lediglich zu verschleiern, indem sie es als Sicherheitsfrage darstellen. Im Gegensatz zum Islam, welcher die Nichtmuslime nicht zum Glauben zu zwingen versucht, ist diese Strategie ein Versuch des Westens, von den Muslimen Assimilation zu fordern. Markant ist, dass es bei all diesen Strategien nicht um Gesetzestreue, sondern vielmehr um Bekenntniszwang geht.

- Wir müssen scheinbar Außenstehende dazu bewegen, die Diskussion auf gesellschaftlicher Ebene zu führen. Dies betrifft insbesondere jene, welche von der Regierung im Rahmen dieser Thematik an vorderster Front positioniert werden. Ihnen müssen wir aufzeigen, dass diese Strategien zu Uneinigkeit und gesellschaftlicher Unruhe führen und nicht nur diskriminierend, sondern auch unterdrückerisch sind. Eine solche Politik führt zu angespannten Beziehungen zwischen den betroffenen Gemeinschaften und Pädagogen, Beamten, Sozialarbeitern und lokalen Behörden. Die harmonische Koexistenz von Gemeinschaften wird durch diese Politik nicht gefördert, sondern, wie im Fall von Frankreich, gänzlich zunichtegemacht.

Ferner ist es wichtig zu verstehen, dass die Lösung für dieses Problem darin besteht, die Ideen und Werte des Islam nicht nur zu schützen, sondern vielfältiger und besser zu präsentieren. Der Islam stellt nicht nur für die Muslime eine Lösung für die aktuellen Probleme dar. Vielmehr sollte er in dieser turbulenten Zeit als einzig wahre und gerechte Alternative für alle Völker verstanden werden.

Yahya Nisbet

Medienvertreter von Hizb ut Tahrir / Großbritannien