Presseverlautbarung

Die Regierung setzt ihre Politik fort, das Land in Schulden zu ertränken

(Übersetzt)

Am Samstag, dem 28.07.2018, genehmigte das Abgeordnetenhaus Tunesiens einen Darlehensvertrag zwischen dem tunesischen Staat und der Weltbank, mit dem Ziel, das Budgethilfeprogramm zu finanzieren. Gemäß diesem Vertrag erhält die tunesische Regierung 1280 Milliarden Tunesische Dinar zu einem Zinssatz von 0,7%. Der Minister für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, Ziyād al-ʿAḏārī, behauptete, dass Tunesien keine andere Wahl hätte, als auf Fremdkapital zurückzugreifen, um Entwicklungsprojekte durchführen zu können. Der Staat verfüge für Projekte solcher Art nicht über ausreichende Geldmittel. Eine Beendigung der Kreditaufnahme würde die Entwicklung des Landes bremsen. Der Minister appellierte an jene Abgeordneten, welche die sofortige Beendigung der Kreditaufnahme forderten, dass sie Lösungen für das Defizit in der Zahlungsbilanz Tunesiens finden sollten.

Wir, von Hizb ut Tahrir / Wilāya Tunesien verurteilen die Haltung des Ministers und seiner Regierung, und verlautbaren diesbezüglich Folgendes:

1) Es ist allgemein bekannt, dass die Weltbank ein Werkzeug der Kolonialmächte ist, um Völker zu kontrollieren und ihnen unterzuordnen. Die Verschuldung Tunesiens ist gleichbedeutend mit einer teilweisen Verwirkung der Souveränität und macht Tunesien zu einer unterwürfigen Geisel des ungläubigen Kolonialisten. Tatsächlich kann nicht einmal mehr von einer unabhängigen Regierung gesprochen werden. Vielmehr handelt es sich bei diesem Zusammenschluss aus Staatsbeamten um Angestellte, die Befehle ausführen und sich selbst als Regierung bezeichnen!

2) Der Minister für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit behauptet, dass die Regierung keine andere Wahl hätte, als Kredite aufzunehmen. Dabei leugnet er die Tatsache, dass Tunesien über Unmengen anderer Ressourcen verfügt, aus denen Projekte finanziert werden könnten. Damit gibt die Regierung zu, dass sie sich nicht länger darum schert, den Wohlstand des Landes wiederherzustellen. Sie bemühen sich beispielsweise nicht, die immensen Salzmengen, welche von französischen Unternehmen seit der Kolonialzeit unrechtmäßig kontrolliert werden, zurück unter ihre Kontrolle zu bringen. Auch sind ihnen die immensen Gasvorkommen, die Ben ʿAlī britischen Unternehmen kostenlos ausgehändigt hat, egal. Daher fragen wir Ziyād al-ʿAḏārī, den Minister für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit: Wo sind die 12500 Milliarden Dinar, an denen sich die Schergen Ben ʿAlīs vergriffen?Wäre diese beträchtliche Summe allein nicht ausreichend, um das Land von der todbringenden Kreditabhängigkeit zu befreien!? Wo sind die Gelder, deren Plünderung von den Abgeordneten der konstituierenden Versammlung aufgedeckt wurde? Jene Gelder, deren Höhe auf zehntausende Milliarden geschätzt wird? Große Mengen dieser Gelder befinden sich noch immer in Tunesien. Warum kümmert sich die Regierung nicht darum, diese Gelder zurückzuerhalten, um uns vor dem Übel der Abhängigkeit gegenüber anderen Staaten zu bewahren!?

Die herrschende Klasse (sowohl der Regierung als auch der Opposition) hält die Reichtümer Tunesiens nicht für ein Recht der tunesischen Bevölkerung. Weiterhin scheren sie sich nicht darum, die öffentlichen Gelder, welche von Korrupten gestohlen wurden, zurückzugeben. Trotz alldem behaupten sie, die einzige Lösung bestünde darin, Zuflucht beim Feind zu suchen und sich diesem zu ergeben! Ist das eine Regierung, die der Führung des tunesischen Volkes würdig ist!?

3) Ziyād al-ʿAḏārī behauptet, dass die einzige Lösung für eine Weiterentwicklung Tunesiens darin liegt, Zinskredite aufzunehmen. Wir ermahnen ihn und die Abgeordnetenkammer, welche ihm in seiner Aussage zustimmten: Allah, unser und euer Herr, hat uns den Wucherzins entschieden verboten! So sagt Allah (t):

{يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا اتَّقُوا اللَّهَ وَذَرُوا مَا بَقِيَ مِنَ الرِّبَا إِنْ كُنْتُمْ مُؤْمِنِينَ}

O die ihr glaubt, fürchtet Allah und lasst das sein, was an Zins(geschäften) noch übrig ist, wenn ihr gläubig seid. (2:278)

Weiterhin sagt Er (t):

{الَّذِينَ يَأْكُلُونَ الرِّبَا لا يَقُومُونَ إِلا كَمَا يَقُومُ الَّذِي يَتَخَبَّطُهُ الشَّيْطَانُ مِنَ الْمَسِّ ذَلِكَ بِأَنَّهُمْ قَالُوا إِنَّمَا الْبَيْعُ مِثْلُ الرِّبَا وَأَحَلَّ اللَّهُ الْبَيْعَ وَحَرَّمَ الرِّبَا}

Diejenigen, die Zins verschlingen, werden nicht anders aufstehen als jemand, den der Satan durch Wahnsinn hin und her schlägt. Dies (wird sein), weil sie sagten: "Verkaufen ist das gleiche wie Zinsnehmen." Doch hat Allah Verkaufen erlaubt und Zinsnehmen verboten. (2:275)

Der Prophet (as) sprach:

«اَلرِّبَا ثَلاثَةٌ وَسَبْعُونَ بَابًا أَيْسَرُهَا مِثْلُ أَنْ يَنْكِحَ اَلرَّجُلُ أُمَّهُ»

„Es gibt 73 Arten von Zins. Die geringste Art ist so schwerwiegend, wie wenn ein Mann mit seiner eigenen Mutter Unzucht begeht.“

Wie verabscheuungswürdig ist der Zins (ribā)! Wie schändlich sind all jene, die sich an Zinsgeschäften beteiligen und wie schwer wird ihre Strafe sein!

O ihr Minister! O ihr Abgeordneten!

Ihr erklärt den Zins zu einer Lösung, während Allah, der Erhabene, diesen verbietet!? Habt ihr denn nicht gelesen, was Allah, der Allmächtige, in seinem heiligen Buch, dem Koran, sagt?

{يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا اتَّقُوا اللَّهَ وَذَرُوا مَا بَقِيَ مِنَ الرِّبَا إِن كُنتُم مُّؤْمِنِينَ فَإِن لَّمْ تَفْعَلُوا فَأْذَنُوا بِحَرْبٍ مِّنَ اللَّهِ وَرَسُولِهِ}

O die ihr glaubt, fürchtet Allah und lasst das sein, was an Zins(geschäften) noch übrig ist, wenn ihr gläubig seid. Wenn ihr es aber nicht tut, dann laßt euch Krieg von Allah und Seinem Gesandten ansagen! Doch wenn ihr bereut, dann steht euch euer (ausgeliehenes) Grundvermögen zu; (so) tut weder ihr Unrecht, noch wird euch Unrecht zugefügt. (2:278-279)

Merkt ihr nicht, dass ihr euch Darlehen bedient, bis ihr das Land in Schulden ertränkt? Das Land hat Schulden in Höhe von mehr als 53 Billionen tunesische Dinar. Damit sind 70,7% der Gesamtverschuldung des Landes Auslandsschulden! Habt ihr nicht gesehen, welch Erniedrigung uns aufgrund eurer Zinsgeschäfte zu Teil wird!? Merkt ihr denn nicht, dass das Land, je mehr ihr an Darlehen aufnehmt, in umso größere Armut verfällt? Seht ihr nicht, dass der tunesische Dinar immer mehr an Wert verliert, weil ihr das kapitalistische System über die Menschen anwendet, welches den Zins erlaubt? Muslim berichtet, dass Ǧābir sagte:

«لَعَنَ رَسُولُ اللَّهِ صلى الله عليه وسلم آكِلَ الرِّبَا وَمُؤْكِلَهُ وَكَاتِبَهُ وَشَاهِدَيْهِ وَقَالَ هُمْ سَوَاءٌ»

Der Gesandte Allahs (as) verfluchte den Zinsnehmenden, den Zinsgebenden, den, der den (Zinsvertrag) aufschreibt, die beiden Zeugen (für das abgeschlossene Zinsgeschäft) und er sagte: „Sie sind alle gleich.““

Daher fragen wir euch: Auf welchen Pfad bringt ihr dieses gute Land und seine Bewohner? Wir sind Zeugen darüber, dass ihr uns der Kontrolle des Kolonialismus, welcher uns erniedrigt und ausraubt, und damit einhergehend der sicheren Zerstörung aussetzt!

O ihr Muslime!

Diese Regierung behauptet, ebenso wie das Parlament, dass die einzige Lösung der Krise Tunesiens darin besteht, ausländische Kredite aufzunehmen. Wir, von Hizb ut Tahrir, haben euch einen Lösungsansatz präsentiert, der mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden kann. Und obwohl unser Lösungsansatz dem heiligen Koran und der Sunna unseres geliebten Propheten Muḥammad (as) entspringt, wandte sich die herrschende Klasse in ihrer Arroganz von diesem Lösungsansatz ab. Da stehen sie nun: geblendet von ihrem Irrtum meinen sie, die einzige Lösung für die Krisen dieses Landes würde in der Unterwürfigkeit gegenüber unseren Feinden liegen. Sie wenden sich vom Islam und den Bestimmungen des Erhabenen ab, welche unserem Propheten (as) offenbart wurden, obwohl die Lösungen für unsere Probleme in diesen liegen. Statt sich der offenbarten Lösungen zu bedienen, welche uns vor all den Krisen und Sorgen bewahren könnten, setzen sie euch der unmittelbaren Strafandrohung durch Allah (t) aus:

{ومَنْ أَعْرَضَ عَن ذِكْرِي فَإِنَّ لَهُ مَعِيشَةً ضَنكًا وَنَحْشُرُهُ يَوْمَ الْقِيَامَةِ أَعْمَىٰ}

Wer sich aber von Meiner Ermahnung abwendet, der wird ein beengtes Leben fuhren, und Wir werden ihn am Tag der Auferstehung blind (zu den anderen) versammeln. (20:124)

Ist das eure Vorstellung von einem Staat, der sich eurer Angelegenheiten annimmt!?

Ihr seid die Träger der großartigsten Religion, des Islam, welcher vom Gesandten Allahs (as) offenbart wurde. Er enthält Lösungen für all unsere Probleme – so auch für unsere wirtschaftlichen Probleme.

Hizb ut Tahrir ruft das Volk Tunesiens, dem Land ʿUqba b. Nāfiʿs, dem Land des Olivenbaums, dem Land der Helden und Eroberer, erneut zu Folgendem auf:

Wir brauchen einen wahrhaftigen Staat, der unser Volk ehrt, und unser Land, sowie unseren dīn bewahrt. Bei diesem handelt es sich nicht um einen säkularen Zivilstaat. Diese Staatsform distanziert uns nur vom Islam und macht uns gleichermaßen zu Sklaven unserer Feinde. Vielmehr benötigen wir den Staat, zu dessen Errichtung Allah (t) uns verpflichtet. Jener Staat, der vom Propheten (as) zum ersten Mal in Medina gegründet wurde. Allah (t) befahl uns, nach dem Ableben des Gesandten Allahs (as) einen Statthalter aufzustellen, der die Befehle Allahs (t) über uns anwendet und sich bemüht, das Gute in der Welt zu verbreiten. Wir möchten euch abschließend an die Worte des Allmächtigen erinnern:

{قَالَ اهْبِطَا مِنْهَا جَمِيعًا بَعْضُكُمْ لِبَعْضٍ عَدُوٌّ فَإِمَّا يَأْتِيَنَّكُم مِّنِّي هُدًى فَمَنِ اتَّبَعَ هُدَايَ فَلَا يَضِلُّ وَلَا يَشْقَىٰ وَمَنْ أَعْرَضَ عَن ذِكْرِي فَإِنَّ لَهُ مَعِيشَةً ضَنكًا وَنَحْشُرُهُ يَوْمَ الْقِيَامَةِ أَعْمَىٰ}

Er sagte: "Geht alle fort von ihm. Einige von euch seien des anderen Feind. Doch wenn dann von Mir Rechtleitung zu euch kommt, dann wird derjenige, der Meiner Rechtleitung folgt, nicht irregehen und nicht unglücklich sein. Wer sich aber von Meiner Ermahnung abwendet, der wird ein beengtes Leben fuhren, und Wir werden ihn am Tag der Auferstehung blind (zu den anderen) versammeln. (20:123-124)

Medienbüro von Hizb ut Tahrir

Wilāya Tunesien