Presseverlautbarung

Das Einberufen einer Taskforce gegen problematisches Verhalten läutet den Beginn der nächsten Stufe anti-islamischer Politik ein

Der Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Niederlande (AIVD) warnt in seinem jährlichen Bericht vor „radikal-islamischen Predigern“ und ihrem Einfluss auf muslimische Kinder, die an Arabischunterrichten oder Koranunterrichten teilnehmen. Laut Dick Schoof, dem Generaldirektor des AIVD, seien außerschulische Unterrichtsstunden in Moscheen oder Gemeindezentren ein potenzieller Nährboden für „Dschihadismus“, Kinder würden zu potenziellen Terroristen erzogen werden.

Angeblich würden junge Muslime in den außerschulischen Unterrichtsstunden durch bigotte und antidemokratische Botschaften indoktriniert werden. Predigern sagt man nach, dass diese in den Niederlanden eine Parallelgesellschaft geschaffen hätten. Damit würden diese Prediger eine Bedrohung für die Integration und die Demokratie darstellen.

Die Wortwahl des AIVD ist äußerst auffällig. Eine große Gruppe von Muslimen wird als Bedrohung dargestellt, während muslimische Kinder, die ihre Religion erlernen wollen, zum Feindbild werden. Kinder mit derartigen Ambitionen seien potenzielle Terroristen. Die Tatsache, dass eine solch unverschämte Behauptung überhaupt ausgesprochen werden kann, ist beunruhigend. Noch beunruhigender ist jedoch die Tatsache, dass niemand etwas dagegen tut. Schlimmer noch, lassen sich die Menschen in diese islamfeindliche Propaganda hineinziehen.

Auch Moscheen wurden ins Visier genommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete einstimmig einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass Gelder aus dem Ausland zur Finanzierung von Moscheen künftig ausschließlich durch eine parlamentarische Kleinumfrage überprüft werden sollen. Damit beabsichtigt man die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Gelder einzuschränken oder gar zu stoppen. Ausländische Investoren würden angeblich eine „radikale Botschaft“ vermitteln, welche die Demokratie untergraben würde.

Vor einigen Wochen stand das islamische Gymnasium Cornelius Haga Lyceum im Fadenkreuz. Die Schule soll angeblich Verbindungen zu einer terroristischen Gruppe haben und antidemokratische Ideen verbreiten. Darüber hinaus wurde das Gerücht verbreitet, dass die Bildungseinrichtung selbst die Demokratie untergraben würde. Sogar Premierminister Mark Rutte mischte sich in die Debatte rund um die Schule ein und forderte alle Eltern auf, ihre Kinder von der Schule zu nehmen. Mehrere politische Parteien forderten die sofortige Schließung der Schule.

In dieser Woche widmete man sich Wohltätigkeitsorganisationen. So z.B. der Salaam Foundation, welche Entwicklungsprojekte durchführt und derzeit daran arbeitet, ein Waisenhaus in Marokko zu bauen. Die NCTV, eine niederländische Antiterroreinheit, warnte davor, dass ein saudischer Extremist, der zum „Dschihad“ aufrufen würde, an dem Projekt der Salaam Foundation beteiligt sei.

Es wäre naiv zu glauben, dass es sich bei den erwähnten Ereignissen um Einzelfälle handele, die nicht miteinander in Verbindung stünden. Vielmehr sprechen alle Anzeichen dafür, dass diese Ereignisse nur Teil einer größeren Kampagne sind, um so der Verbreitung des Islam unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Extremismus“ und „Salafismus“ entgegenzuwirken.

In diesem Zusammenhang wandte sich der Minister für Arbeit und Soziales, Wouter Koolmees, mit einem Brief an das Repräsentantenhaus. In seinem Schreiben erläuterte er, was nötig wäre, um den Geldfluss aus „unfreien Ländern“ in niederländische Moscheen einzuschränken oder gänzlich zu stoppen. Auch beschrieb er, wie man mit „problematischem Verhalten“ umgehen sollte. Zwar sei derartiges Verhalten laut Aussage des Ministers gesetzlich nicht verboten, doch müsse es dennoch behandelt werden, weil es der Integration entgegenwirkt und antidemokratisch sei.

Es wurde bereits eine Taskforce gegen problematisches Verhalten & unerwünschte Auslandsinvestitionen (PG&OBF) eingerichtet. Die Taskforce besteht aus den Ministern für Arbeit und Soziales, für Inneres und Königreichsbeziehungen (einschließlich des AIVD), für Justiz und Sicherheit (einschließlich der NCTV) sowie für Außenpolitik. Sie arbeitet eng mit der Polizei zusammen, um Gemeinden und Gemeinschaften stärker und zugleich proaktiver beraten zu können, um radikalen Vorstellungen (d.h. dem Islam) so entgegenzuwirken.

Dies erklärt die Verunglimpfungen von Seiten offizieller Behörden, ohne, dass diese für ihre Anschuldigungen – wie in den zuvor erwähnten Fällen – eindeutige Beweise hätten. Mit anderen Worten sind diese Verunglimpfungen bewusst und gemäß einer bestimmten Politik erfolgt. Man versucht den Islam und die Muslime gezielt mit Gewalt, Extremismus und Intoleranz in Verbindung zu setzen.

Bereits mehrfach haben wir dargelegt, dass ein gefährlicher, anti-islamischer Diskurs im Rahmen der Assimilationspolitik stattfindet. Es wird immer deutlicher, dass die Niederlande nun den nächsten Schritt machen, und die nächste Stufe anti-islamischer Politik bereits eingeläutet wurde. Mehr denn je sind sie bereit, ihren eigenen demokratischen Rechtsstaat im Kampf gegen den Islam zu untergraben. Die Ironie dabei ist, dass ausgerechnet die vermeintlichen Hüter der Demokratie selbst die größte Gefahr für die Demokratie darstellen.

Wir fordern die muslimische Gemeinschaft auf, diese Assimilationspolitik und die islamfeindliche Politik insgesamt ernst zu nehmen. Lasst uns unsere Differenzen beiseitelegen und mit gemeinsamer Stimme gegen diese stigmatisierende und diskriminierende Politik vorgehen.

﴿وَأَطِيعُواْ اللّهَ وَرَسُولَهُ وَلاَ تَنَازَعُواْ فَتَفْشَلُواْ وَتَذْهَبَ رِيحُكُمْ وَاصْبِرُواْ إِنَّ اللّهَ مَعَ الصَّابِرِينَ﴾

Und gehorcht Allah und Seinem Gesandten, und streitet nicht miteinander, sonst würdet ihr den Mut verlieren, und eure Kraft würde vergehen! Und seid standhaft! Gewiss, Allah ist mit den Standhaften.(8:46)

Okay Pala

Medienvertreter von Hizb ut Tahrir / Niederlande