Presseverlautbarung

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 stellt eine Fortsetzung der üblen kapitalistischen Wirtschaftskorruption dar

Einzig das islamische Wirtschaftssystem, welches vom Kalifatsstaat angewandt wird, vermag dieses Problem zu lösen

(Übersetzt)

Das jordanische Unterhaus hat am Mittwochabend, am Abend des 15.01.2020, den Gesetzesentwurf für den Staatshaushalt und den Haushaltsplan für unabhängige öffentliche Institutionen für das Jahr 2020 verabschiedet. Was den Haushaltsplan für das Jahr 2020 betrifft, so zeichnet sich dieser – mehr noch als alle vorherigen Haushaltspläne – durch eine Erhöhung der absoluten und prozentualen Zahlen aus. Diese Erhöhungen gehen mit der immer größer werdenden politischen Abhängigkeit des jordanischen Staates vom ungläubigen Kolonialisten einher, die mit der Gründung Jordaniens ihren Anfang nahm. Die Wirtschaft des jordanischen Staates, seine Überlebensfähigkeit und sein Fortbestehen sind aufgrund dieser Abhängigkeit eng an Hilfeleistungen aus dem Ausland und verschiedene Formen von Steuern geknüpft worden. Außerdem verhindert diese Abhängigkeitsbeziehung alles, was zu einer autarken Wirtschaft führen könnte. Dabei wäre eine gewisse Autarkie allein auf Grundlage jener verborgenen Reichtümer zu erreichen, deren Extraktion verboten ist. Ebenso ist die Investition in diese Reichtümer verboten. Die Finanzpolitik Jordaniens hängt, ebenso wie die Finanzpolitik aller anderen muslimischen Länder, vom westlich-kapitalistischen Wirtschaftssystem ab. Das kapitalistische Wirtschaftssystem schreibt vor, dass ein jährlicher Haushaltsplan aufgestellt wird, der alle Einnahmen, Ausgaben, Defizite und Gewinne beinhaltet. Der Haushaltsplan steht mit den wirtschaftlichen Reformprogrammen der gierigen Werkzeuge des Kolonialismus in Verbindung, wie beispielsweise mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Derartige Haushaltspläne führen stets erneut zum Bankrott und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch. Außerdem zeigt sich, dass sie einen gefährlichen Aufwärtstrend in Hinblick auf Verluste und wachsende Verschuldung mit sich bringen. Die Gesamtverschuldung des jordanischen Staates lag bis Ende September letzten Jahres zwischen 30,05 und 42 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht nach Angaben des Finanzministeriums 96,7% des geschätzten Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Jahr 2019. Der Haushaltsplan weist im Vergleich zum vergangenen Jahr einen Anstieg des Haushaltsdefizits in Höhe von 1,247 Milliarden Dinar aus, bzw. in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar, sofern man ausländischen Zuschüssen keine Beachtung schenkt. Dabei ergeben sich mehr als 90% der Staatseinnahmen aus Steuern, den Einnahmen des Staates aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen, sowie Bußgeldern. Demnach entspringen 90% der Staatseinnahmen dem Vermögen der Allgemeinheit.

Was das Finanzierungsbudget anlangt, so beträgt dieses nun mehr als 6 Milliarden Dinar. Zum Großteil setzt sich diese Summe aus ausländischen und inländischen zinsbasierten Krediten zusammen, die hauptsächlich zur Tilgung von Schulden und Haushaltsausgaben aufgewendet werden. Davon ergeben sich 1,4 Milliarden Dinar an Staatsschulden alleine aus Zinsen, die der Staat abzubezahlen hat. Die Regierung behauptet, dass derartige Haushaltspläne das Land und seine Bevölkerung vor dem Untergang retten würden. Wie ist dies möglich, wo sich die Haushaltspläne Jahr für Jahr verschlechtern und das Wirtschaftswachstum weiter abnimmt? Aktuell beträgt das Wirtschaftswachstum nur 1,9%. Die Widersprüchlichkeit dessen ist mehr als nur offensichtlich. Tatsächlich setzt man sich für die Aufrechterhaltung der Werkzeuge der ungläubigen Kolonialisten ein. Somit wird der Staat am Leben gehalten, gerade so, dass er die politischen und sicherheitspolitischen Interessen des Westens wahren kann. Dies ist gegeben, solange die Abhängigkeitsbeziehung des Staates zum Westen und seinen Werkzeugen aufrechterhalten wird. Dabei genügt ein Minimum an Einsatz von Seiten des Staates, damit dieser die Haushaltspläne abbezahlen kann – sei es nun aus eigenem Willen oder aus Angst heraus. Um den Hunger der Menschen zu stillen wäre mehr Aufwand nötig.

Vor dem Hintergrund dieser Wirtschaftskrise wiederholen wir erneut unseren Lösungsansatz, den wir bereits mehrfach verlautbart haben. Falls nötig werden wir diesen immer und immer wieder wiederholen. Das Problem, das dieser Krise zugrunde liegt, ist in erster Linie kein wirtschaftliches Problem. Vielmehr ist es ein höchst politisches Problem, welches seinen Anfang nahm, als der jordanische Staat durch den ungläubigen Kolonialisten gegründet wurde. Die Briten und Amerikaner gründeten den jordanischen Staat um ihre Interessen in der Region zu sichern. Dazu zählt auch die Unterstützung des zionistischen Gebildes in Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft. Ebenso jene erniedrigenden Verträge, die die islamische Umma ihren Reichtum und das Leben ihrer Kinder kostete. Diese Verträge wurden vom Regime abgeschlossen, um den Kolonialisten zu dienen. Die Kolonialisten konkurrieren in den muslimischen Ländern um die Wahrung ihrer Interessen, jedoch stets auf Kosten der islamischen Umma.

Das Wirtschaftssystem kann nicht durch jenes korrupte System reformiert werden, das Teil der Finanzpolitik dieses Systems ist, beziehungsweise diesem entspringt. Weder indem man an einer Stelle etwas verbessert, noch indem man an anderer Stelle Gelder einspart, noch indem man gegen eine Reihe von korrupten Menschen vorgeht, die von solch einem korrupten Wirtschaftssystem erst hervorgebracht wurden. Dies ist es, was jedes Jahr erneut passiert, wenn das Parlament zum Ende des Jahres tagt. Die Parlamentsmitglieder reden die Regierung schlecht, verabschieden einen neuen Haushaltsplan und beglückwünschen die Regierung dann für ihre Leistung. Im gleichen Atemzug versprechen sie bedeutungslose Boni wie beispielsweise die Senkung der Umsatzsteuer auf Milch, Kohl und Salat!

O ihr Leute!

Das Problem besteht im Wesentlichen darin, dass man den Islam und das islamische Wirtschaftssystem aus dem täglichen Leben ausschließt und durch das kapitalistische Wirtschaftssystem ersetzt. Man trennt die Religion vom täglichen Leben und somit von der Wirtschaft. Dies ist es, worunter die Menschheit zu leiden hat. Die Finanzpolitik des Islamischen Staates ist an die islamische Glaubensüberzeugung (ʿaqīda) und somit an das islamische Wirtschaftssystem gebunden, zu dessen Umsetzung der Staat verpflichtet ist. Die Haushaltslinien der staatlichen Einnahmen und Ausgaben werden vom Islam festgelegt. Diese sind dauerhafter Natur. Es ist dem Staat verboten Fremdkapital anzunehmen oder Gelder auf unrechtmäßige Weise auszugeben. Was die Einnahmen des Staates betrifft, so ergeben sich diese aus dem öffentlichen Eigentum und dem Staatseigentum, wie beispielsweise aus dem ḥarāǧ, dem faiʾ und der zakāt. Diese Einnahmequellen sind dauerhafter Natur. Dass diese Gelder erhoben werden müssen, wird nicht vom Kalifen oder der Ratsversammlung (maǧlis al-umma) beschlossen. Was die Staatsausgaben anlangt, so sind diese ebenfalls von der Scharia vorgegeben. So legen die Bestimmungen der Scharia fest, wie die Einnahmen aus dem öffentlichen Eigentum, dem Staatseigentum, sowie die zakāt aufzuwenden sind. Daran kann weder der Kalif noch die Ratsversammlung (maǧlis al-umma) etwas ändern.

O ihr Anwohner Jordaniens!

Daher liegt die Lösung der wirtschaftlichen Probleme Jordaniens darin, gegen die korrupte Wirtschaftsordnung vorzugehen, die derzeit herrscht. Dies, indem man sich vom kapitalistischen Wirtschaftssystem, seiner Politik und seinen Instrumenten, seinen Vorschriften und dem kolonialen IWF abwendet. Der IWF kolonialisiert die Welt auf dem Wege der Verschuldung und böswilliger reformistischer Vorschriften. Wir werden niemals aufhören zu betonen, dass die Lösung unserer Probleme einzig und allein in der Rückkehr zur Methode des Islam liegt. Nur die islamischen Rechtssprüche werden Abhilfe schaffen. Die Partei hat das islamische Wirtschaftssystem auf verschiedenen Weltwirtschaftskonferenzen präsentiert, sowie die Ausarbeitung dieses Wirtschaftssystems in Buchform und als Teil eines Verfassungsentwurfs dargelegt. Dieses Wirtschaftssystem wird zweifellos nicht nur die wirtschaftlichen Probleme der Muslime lösen. Vielmehr stellt es eine gerechte Alternative für die gesamte Menschheit dar. Das kapitalistische Wirtschaftssystem basiert auf Zinsen, Ausbeutung, Hegemonie und Unterdrückung. Es besteht kein Zweifel daran, dass das islamische Wirtschaftssystem schon bald wieder umgesetzt werden wird, nämlich dann, wenn die Prophezeiung des Gesandten Allahs (s) von der baldigen Rückkehr des rechtgeleiteten Kalifats gemäß der Methode des Prophetentums – mit Seiner (t) Erlaubnis - in Erfüllung geht.

﴿لِمِثْلِ هَٰذَا فَلْيَعْمَلِ الْعَامِلُونَ﴾

Für ein Solches sollen diejenigen, die handeln, (ihre Werke) tun.(37:61)

Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir / wilāya Jordanien