Der Vorstoß der österreichischen Frauenministerin zum Burka-Verbot - ein Weihnachtsgeschenk an die Muslime?

Am 23. 12. 2009, kurz vor Heiligabend, hatte die österreichische Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eine Bescherung der „anderen Art" für die Muslime im Lande vorbereitet. So erklärte sie, dass die Burka oder der Gesichtsschleier derzeit zwar „kein Problem in Österreich" sei, sollte die Kleidungstradition allerdings zum Problem werden, würde sie „ein Verbot im öffentlichen Raum prüfen lassen".

Für viele Muslime in Österreich kam diese Ankündigung wie „aus heiterem Himmel". So räumte die Ministerin zwar selbst ein, dass die Burka derzeit kein Problem in Österreich darstelle, trotzdem riss sie mit dieser Erklärung willkürlich eine Diskussion zum Thema vom Zaun. Nach Frankreich, der Schweiz und Deutschland ist der Disput nun auch in Österreich angekommen.

Überraschend, ja Besorgnis erregend ist dabei die Tatsache, dass die Ministerin nicht nur von rechten Parteien Schützenhilfe erhielt, deren feindseliger Standpunkt dem Islam gegenüber allgemein bekannt ist, sondern auch von den führenden Repräsentanten der christlichen Kirchen in Österreich. So hält der katholische Grazer Diözesanbischof Egon Kapellari die Ganzkörperverschleierung für eine „Gefährdung des sozialen Friedens", weil sie als „Kommunikationsverweigerung" empfunden werden könnte. Sein evangelischer Amtskollege Bünker sprach sich ebenfalls für ein Verbot aus, wenn die Burka „ein Symbol der Unterdrückung" sei.

Bemerkenswert - vor allem an den Ausführungen der Kirchenvertreter- ist dabei der Umstand, dass nur mit dem eigenen Empfinden bzw. mit dem Empfinden der nichtmuslimischen Bevölkerung in Österreich argumentiert wird, ohne sich in irgendeiner Weise mit dem Empfinden bzw. dem Motiv der Trägerinnen selbst auseinander zu setzen. Ist es nicht ein Hohn, wenn gerade Kirchenleute, also „Gottesmänner" wie sie sich selbst bezeichnen, sich offen für das Verbot eines Kleidungsstücks aussprechen, das von den betreffenden Frauen als Gebot Gottes getragen wird? Ist es nicht äußerst bedenklich, wenn gerade von Kirchenseite das Verbot einer religiösen Bekleidung befürwortet wird? Von der Tatsache, dass dabei die seitens des Westens und der Kirche vielgerühmte Religionsfreiheit und persönliche Freiheit, zu denen ja gerade die Kleidungswahl zählt, mit Füßen getreten wird, ganz zu schweigen.

Nach der untermauerten Rechtsmeinung von Hizb-ut-Tahrir stellt die Gesichtsbedeckung kein Gebot für die muslimische Frau dar. Trotzdem handelt es sich dabei um die Rechtsmeinung einiger anerkannter Gelehrter, die als solche respektiert werden muss. Für die Muslime ist es deswegen eine Pflicht, sich bei dieser Diskussion klar hinter ihre Gesichtsschleier tragenden Schwestern zu stellen und sie nicht im Stich zu lassen, denn sie erfüllen ihrer Meinung nach ein Gebot Gottes.

Auch fragt man sich zu Recht, warum dieses Thema seitens der westlichen Politiker überhaupt aufgeworfen wird, wenn es derzeit gar kein Problem in Europa darstellt, wie sie es selbst bekunden? Von beispielsweise über 6,5 Millionen Muslimen in Frankreich tragen nach französischen Angaben ganze 365 (!) Frauen den Gesichtsschleier. Warum also diese Diskussion? Warum dieser permanente Angriff auf religiöse islamische Symbole? Erst das Kopftuch, dann das Minarett und jetzt der Gesichtsschleier? Handelt es sich dabei etwa um „Präventivschläge" gegen einen vermeintlichen „Vormarsch des Islam"?

Den Muslimen in Europa muss klar werden, dass die westlichen Politiker mit diesen Angriffen den Islam an sich im Visier haben. Es geht nicht um ein Gebäude, es geht auch nicht um ein Kleidungsstück, sondern um die Tatsache, dass diese und andere Dinge Symbole des Islam, d. h. der bedingungslosen Unterwerfung unter den Willen Gottes verkörpern. Das ist der Umstand, der dem säkularen Europa fundamental gegen den Strich geht. Deswegen stellt die Solidarisierung der Muslime mit ihren Gesichtsschleier tragenden Schwestern im Grunde eine Solidarisierung mit dem Islam dar.

Die Erklärung der österreichischen Frauenministerin sollte aber auch jene unter den Muslimen wachrufen, die bis jetzt auf die Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei Österreichs bei der Durchsetzung der Rechte der Muslime gebaut haben. So war es gerade eine Vertreterin dieser Partei, die den Vorstoß zu einem Burka-Verbot unternommen hat. Wo ist also die „Islamfreundlichkeit" der SPÖ geblieben? Wurden damit nicht gerade jene unter den Muslimen eines Besseren belehrt, die lautstark für die SPÖ Wahlwerbung betreiben, ja sogar für diese Partei kandidieren? Gerade dieser Vorstoß der SPÖ sollte ein Anstoß zum Umdenken sein.

]يَا أَيُّهَا الَّذِينَ آمَنُوا اسْتَجِيبُوا لِلَّهِ وَلِلرَّسُولِ إِذَا دَعَاكُمْ لِمَا يُحْيِيكُمْ وَاعْلَمُوا أَنَّ اللَّهَ يَحُولُ بَيْنَ الْمَرْءِ وَقَلْبِهِ وَأَنَّهُ إِلَيْهِ تُحْشَرُونَ[

„Ihr, die ihr glaubt! Hört auf Allah und den Gesandten, wenn er euch zu etwas aufruft, das euch Leben spendet, und wisset, dass Allah zwischen den Menschen und sein Herz tritt, und dass ihr vor Ihm versammelt werdet. Und hütet euch vor einer Drangsal, die gewiss nicht bloß jene unter euch treffen wird, die Unrecht getan haben. Und wisset, dass Allah streng im Strafen ist." (8:24-25)

D. I. Shaker Assem

Mediensprecher von Hizb-ut-Tahrir

für den deutschsprachigen Raum