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H.  1 Rabi' II 1445 No: 86
M.  Montag, 16 Oktober 2023

Presseverlautbarung

Deutschland stellt sich mit seiner bedingungslosen Solidarität auf die falsche Seite der Geschichte!

Nachdem der Nimbus der Unbesiegbarkeit der zionistischen Armee durch die muğāhidūn am 7.10.2023 ein für alle Mal zerstört wurde, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson. Das Auswärtige Amt versicherte, dass Deutschland fest und unverbrüchlich an der Seite des zionistischen Gebildes stehe und die Regierungs- und Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages forderten ohne eine einzige Gegenstimme, Israel […] volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren. Was diese Positionierung tatsächlich bedeutet, haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Spitzenpolitiker in öffentlichen Auftritten klargestellt: Deutschland müsse sich bedingungslos hinter die zionistische Vernichtungspolitik stellen und diese mit allen notwendigen Mitteln unterstützen – Empathie, Recht und Verhältnismäßigkeit seien in dem Krieg gegen die Muslime Palästinas fehlplatziert! Die Bundesrepublik leitet auf diese Weise eine folgenreiche Zeitenwende im Verhältnis zur islamischen Welt ein und droht vollends in den Kreis feindseliger Kolonialstaaten abzugleiten, die vom künftigen Kalifat für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 12.10.2023 beschwor Bundeskanzler Olaf Scholz die Rolle Deutschlands als Konfliktpartei im Nahen Osten, als er sagte: In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz fest an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Netanjahu bat er darum, Deutschland über jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren und signalisierte hierdurch die Bereitschaft, die Zionisten bei ihrem Massenmord in Gaza auch militärisch zu unterstützen. Eine Debatte darüber, ob in letzter Konsequenz deutsche Soldaten für die Sicherheit Israels sterben müssten, ist nur die logische Folge einer solchen Rhetorik. Und bereits jetzt hat das Bundesministerium für Verteidigung bekannt gegeben, dass neben den bis zu zwei Heron-Drohnen […] die Bundeswehr mit weiteren Kräften und Material unterstützen wird. Bemerkenswert dabei ist der parteiübergreifende Konsens, sich a priori immer auf die Seite des zionistischen Gebildes zu schlagen. So heißt es in dem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages, dass die Existenz […] des Staates Israels als […] zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik begriffen werden müsse. Deshalb gelte es allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten […] entschlossen entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels […] in Frage stellen oder die Sicherheit Israels gefährden und bedrohen. Die sogenannten Volksvertreter erklären auf diese Weise die Bereitschaft, in jedem erdenklichen Konfliktszenario Deutschland für die Interessen der Zionisten aufzuopfern!

Die zentrale Begründung dieser destruktiven Staatsräson speist sich dabei aus dem obsessiven Verweis auf die eigene Geschichte. So erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsende Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns. Die Erzählung vom geläuterten Tätervolk dient zur Legitimierung des eigenen Daseins – Deutschland hätte nur dann ein Existenzrecht, wenn es bereit ist, das zionistische Gebilde bis zum letzten Mann zu verteidigen. Das Massaker in Gaza und die deutsche Positionierung legen jedoch offen, was dies in der Realität bedeutet: Muslimisches Blut gegen deutsche Schuld!

Vor diesem Hintergrund warnt Hizb ut-Tahrir Deutschland eindringlich davor, das eigene Schicksal an das Schicksal des zionistischen Konstrukts zu koppeln. Wenn die Bundesregierung meint, verantwortlich für die Sicherheit Israels zu sein, dann muss ihr eines bewusst sein: Verantwortlichkeit heißt auch, zur Verantwortung gezogen zu werden. Deswegen fragt Hizb-ut-Tahrir, ob Deutschland tatsächlich bereit ist, für die Verbrechen des Zionismus verantwortlich gemacht und Teil eines Konfliktes zu werden, der unausweichlich ist. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die islamische Umma ihre politische Handlungsfähigkeit in Form eines Kalifats wiedererlangen und die koloniale Ordnung im Nahen und Mittleren Osten vollständig überwinden wird.

(أَلَا إِنَّ نَصْرَ اللَّهِ قَرِيب)

Wahrlich, der Sieg Allahs ist nahe! [2:214]

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