Presseverlautbarung

Stellungnahme zu den Reaktionen auf die Abschlusserklärung des II. Treffens europäischer Muslime

Am 04.01.2019 veröffentlichte die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) eine Abschlusserklärung zu dem II. Treffen europäischer Muslime, welches vom zweiten bis zum vierten Januar in Köln stattfand. Geladen waren über 100 Teilnehmer aus 17 Ländern, um über die Zukunft der Muslime in Europa und diesbezügliche Chancen und Risiken zu diskutieren. In der Abschlusserklärung, die von dem Präsidenten des türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) Prof. Dr. Ali Erbaş verlesen wurde, wird die Wichtigkeit der islamischen Identität betont und dem Konstrukt eines deutschen, französischen, belgischen oder europäischen Islam eine Absage erteilt. Unmittelbar nach Bekanntwerden des innerislamischen Treffens gab es heftige Reaktionen seitens Politik und Medien, die sich neben dem Format ebenso an den kommunizierten Standpunkten störten.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sowie der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) zeigten sich äußerst irritiert bis verärgert über die Veranstaltung, von der die Stadt nicht informiert wurde und an der laut Medienberichten auch Vertreter der vom Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Muslimbruderschaft teilgenommen haben. Moniert wurden insbesondere die fehlende Transparenz und der vermeintlich konspirative Charakter des Treffens. So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung: Publik wurde die Großveranstaltung allerdings erst nach ihrem Ende durch eine Pressemitteilung, in der die DITIB am Freitag auch die längliche Abschlusserklärung von Ali Erbaş verbreitete. […] Die Frage, warum die DITIB die Veranstaltung nicht vorab publik machte, bleibt unbeantwortet. Noch schärfer fiel die Kritik des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit Markus Grübel (CDU) aus: Die Verantwortlichen der DITIB-Konferenz in Köln hätten gut daran getan, die deutschen Ansprechpartner zu beteiligen, die Öffentlichkeit zu informieren und sich klar von radikalen Gruppen abzugrenzen. Ebenso sei die politische Einflussnahme aus dem Ausland auf die in Deutschland lebenden Muslime und ihre Moscheegemeinden klar abzulehnen, so der Bundesbeauftragte. Inhaltlich störten sich die Kritiker der Erklärung vor allem an dem antiintegrativen Charakter des Papiers und dem Versuch, ein Gegengewicht zu der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu schaffen.

Diese Reaktionen und vor allem ihre Tonalität verdeutlichen den totalitären Charakter der bundesdeutschen Islampolitik. So werden Formate, die sich der Kontrolle des deutschen Staates entziehen, als konspirative Treffen gebrandmarkt und kriminalisiert. Die Kritik offenbart, dass den Muslimen ihr weltanschaulich-religiöses Selbstverständnis entzogen und unter das Diktat einer deutschen Leitkultur gestellt werden soll. So geht es in der vierten Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK), entgegen der Behauptung Grübels, nicht nur um die Achtung deutscher Werte, sondern dezidiert um die Schaffung eines deutschen Islam: Wie können wir einen Islam in Deutschland fördern, der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist, die Werte unseres Grundgesetzes teilt und die Lebensarten dieses Landes achtet - einen Islam in, aus und für Deutschland, einen Islam der deutschen Muslime […], so Bundesinnenminister Horst Seehofer auf seiner Eröffnungsrede der DIK. Um ihre Assimilationspolitik voranzutreiben, nutzt die Bundesrepublik Dialogformate, in denen sie die Rahmenbedingungen festlegt, Agenda-Setting betreibt und Ziele vorgibt, nach denen sich die Muslime zu richten hätten. Die scharfe Kritik von Politik und Medien sind auf eben dieses Kontrollbedürfnis zurückzuführen, welches durch Initiativen wie das Kölner Treffen untergraben wird.

Angesichts dieser Vorgänge ruft Hizb-ut-Tahrir die Muslime in Deutschland dazu auf, ihre Integrität vor staatlicher Einflussnahme entschlossen zu verteidigen. Die weltanschaulich-religiöse Deutungshoheit des Islam liegt weder in Berlin noch in Ankara. Die Umma des Gesandten Muhammads (s) wird erst dann zu ihrer alten Größe zurückfinden, wenn sie sich auf den Kern ihrer Identität besinnt, sich vom Säkularismus lossagt und sich in vollem Vertrauen den Rechtssprüchen ihres Herrn ergibt.

Der Erhabene sagt:

﴿قَدْ تَبَيَّنَ الرُّشْدُ مِنَ الْغَيِّ فَمَنْ يَكْفُرْ بِالطَّاغُوتِ وَيُؤْمِنْ بِاللَّهِ فَقَدِ اسْتَمْسَكَ بِالْعُرْوَةِ الْوُثْقَى لَا انْفِصَامَ لَهَا وَاللَّهُ سَمِيعٌ عَلِيمٌ﴾

Bereits ist der rechte Weg der Irrung gegenüber deutlich geworden. Wer nun den Götzen verwirft, an Allah aber glaubt, der hat gewiss den sichersten Halt ergriffen, bei dem es kein Zerreißen gibt. Und Allah ist Allhörend, Allwissend.(2:256)