Presseverlautbarung

Halsema übernimmt den anti-islamischen Kurs ihrer Vorgänger

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der GroenLinks, Femke Halsema, scheint keine Zeit vergeuden zu wollen. Ihr Ziel ist es den Islam und die Muslime zu bekämpfen. Nach ihrem Amtsantritt als neue Bürgermeisterin von Amsterdam ließ sie den Stadtrat von Amsterdam wissen, dass sie nicht mit „salafistischen“ Organisationen zusammenarbeiten möchte und, dass sie, anders als ihre Vorgänger, weniger Geduld für „orthodox-islamische“ Organisationen aufbringen werde. Ihrer Ansicht nach ist das Bekämpfen von „Radikalismus“ durch Einbinden der „orthodoxen“ Muslime in soziale Aktivitäten nichts als Zeitverschwendung, da die Anzahl der Moscheen, „deren Vorstände, Imame, externe Prediger und Besucher den salafistischen Glauben praktizieren oder predigen“ trotz dessen zu wachsen scheine. „Der Grat zwischen Orthodoxie und einer fundamentalistisch-aggressiven Aversion gegen den demokratischen Rechtsstaat ist ein schmaler“, so Halsema. Nach Ansicht der Bürgermeisterin sollte nicht bloß die Zusammenarbeit mit den „orthodoxen“ Muslimen ein Ende haben, sondern darüber hinaus die Finanzierung von Moscheen durch Ausländer beendet werden. „Radikale Prediger“ sollen indes weniger Spielraum erhalten.

Damit folgt Halsema dem „Antiradikalisierungskurs“, den die Stadtverwaltung von Amsterdam bereits vor Jahren in Gang gesetzt hatte. Hinsichtlich der Muslime entspricht das Hauptziel aller Stadtverwaltungen im Allgemeinen und damit auch das Hauptziel der Stadtverwaltung von Amsterdam der nationalen Assimilationspolitik. Die einzige Meinungsverschiedenheit besteht eventuell in der Frage, wie eine solche Politik auf kommunaler Ebene umgesetzt werden sollte.

Der ehemalige Bürgermeister Van der Laan wollte diesen Plan mit einem Team bestehend aus 150 gut ausgebildeten Schlüsselpersonen realisieren. Der bis kürzlich noch als Bürgermeister amtierende Jozias van Aartsen plädierte dafür, diese Schlüsselpersonen in ein „breites Netzwerk von Stadtkontakten zu verwandeln“ das „von unten nach oben aufgebaut sein sollte“. Im Gegenzug dazu möchte Halsema mit mehr Menschen aus „orthodoxen Gemeinschaften“ und deren Umfeld in einen Dialog treten, den Kontakt zu bereits vorhandenen Schlüsselpersonen wiederaufnehmen und neue ehrenamtliche Organisationen erschließen. Halsema sagt auch, dass Mütter, Schwestern und (weibliche) Bekanntschaften – „Menschen, deren Stimme beruhigend klingen“ – aufgesucht werden sollten. Es soll ein „solides wissenschaftliches Netzwerk“ aufgebaut werden mit dem Ziel, Menschen über „den Radikalismus“ zu informieren.

Es spielt also faktisch keine Rolle, ob PvdA (sozialdemokratisch), VVD (liberal) oder GroenLinks (grün) – geht es um den Kampf gegen den Islam, so sind alle Politiker einer Meinung und stehen geschlossen hinter einer gemeinsamen Politik.

In mehreren Veröffentlichungen ließen wir bereits verlauten, dass die sogenannte „Antiradikalisierungspolitik“ nichts anders ist, als ein bösartiges und unterdrückerisches Werkzeug, mittels dessen man versucht den Normen und Werten des Islams entgegenzuwirken, um die Muslime so von ihrer Religion zu entfernen. Begriffe und Umschreibungen wie „Salafist“, „Radikal“, „Orthodox“, „Menschen, deren Stimmen beruhigend klingen“ dienen dem Zweck, die Muslime in Kategorien einzuteilen, um sie sodann gegeneinander auszuspielen.

Dieselbe Halsema, die heute Bürgermeisterin von Amsterdam ist, gab in früheren Interviews unmissverständlich zu, dass sie ein Problem mit dem Kopftuch habe und den Islam insgesamt als Problem empfinde. Sie sagte wörtlich: „Ich kann es kaum erwarten, dass alle Frauen ihre Kopftücher in Freiheit ablegen. Ich ziehe es vor, jede Frau in den Niederlanden ohne Kopftuch zu sehen…“. Ferner erklärte sie, dass es schwer für sie wäre, dass ihre Kinder eine Schule im Osten Amsterdams besuchen und dort „zwischen allerlei verschleierten Frauen sitzen müssten“. Sie erklärte, dass sie nicht zögern werde den „orthodoxen Islam“ anzugreifen, da ihrer Auffassung nach „gewiss der Islam das Problem ist.“

Mit anderen Worten ausgedrückt versucht die Bürgermeisterin nun, das Kopftuch mit dem „traditionellen Islam“ zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund sollte jedem klar sein, worauf die Antiextremismuspolitik in Amsterdam abzielt.

Wir hoffen, dass die Muslime dies erkennen und eine klare Haltung diesbezüglich einnehmen. Auf diese Weise können sich die Muslime davor schützen, dem Stadtrat oder der Regierung durch Beteiligung an ihren Antiradikalisierungsprojekten in die Falle zu tappen. Das Ziel dieser Projekte besteht nämlich darin, den Islam zu bekämpfen. Der Islam ist es jedoch, der die muslimische Gemeinschaft reinigt und schützt.

Okay Pala

Mediensprecher von Hizb-ut-Tahrir / Niederlande