Stellungnahme zur Ankündigung des Straftatbestands „Politischer Islam“ in Österreich
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Am 11. November kündigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz an, einen Straftatbestand Politischer Islam zu schaffen, um gegen diejenigen vorgehen zu können, die selbst keine Terroristen sind, aber den Nährboden für…
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