Deutschsprachiger Raum

Stellungnahme zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

22 Sha'aban 1442 | Sonntag, 04 April 2021

Am 25.03.2021 stimmte eine deutliche Mehrheit des Deutschen Bundestages für eine zehnmonatige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik folgt damit weiterhin politischen Signalen aus Washington und…

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Stellungnahme zur Ankündigung des „Anti-Terror-Pakets“ in Österreich

28 Jumada I 1442 | Dienstag, 12 Januar 2021

Die geplante Gesetzesänderung der Kurz-Regierung verletzt einmal mehr den Leitgedanken des Minderheiten-Prinzips, welches kulturübergreifend als deontologische oder weltanschaulich-religiöse Konvention gewürdigt wird und den Fortbestand unterschiedlicher Identitäten gewährleisten soll.

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Stellungnahme zur Ankündigung des Straftatbestands „Politischer Islam“ in Österreich

15 Rabi' II 1442 | Montag, 30 November 2020

Am 11. November kündigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz an, einen Straftatbestand Politischer Islam zu schaffen, um gegen diejenigen vorgehen zu können, die selbst keine Terroristen sind, aber den Nährboden für…

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2020_11_30_Germany_MO_GE.pdf

Stellungnahme zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und dem Militärputsch in Mali

14 Muharram 1442 | Mittwoch, 02 September 2020

Nachdem am 29. Mai noch eine deutliche Mehrheit des Bundestages für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der „Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) und der „EU-geführten Ausbildungsmission in…

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2020_09_02_Germany_MO_GR.pdf

Stellungnahme zur Einrichtung der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“

30 Dhu al-Qi'dah 1441 | Dienstag, 21 Juli 2020

Am 15. Juli 2020 verkündete die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) die Einrichtung der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, die sich unabhängig und wissenschaftlich mit der gefährlichen Ideologie des politischen Islam auseinandersetzen…

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2020_07_21_Germany_MO_GR.pdf

Stellungnahme zu den Mandatsverlängerungen der Bundeswehr in Afghanistan und Mali

12 Shawwal 1441 | Mittwoch, 03 Juni 2020

Nachdem der Bundestag am 13. März die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (Resolute Support Mission – RSM) beschlossen hat, stimmten die Abgeordneten am 29. Mai ebenso für die Fortsetzung der…

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2020_06_03_Germany_MO_GR.pdf

Stellungnahme zur Corona-Krise

2 Sha'aban 1441 | Donnerstag, 26 März 2020

Die Ausbreitung des Corona-Virus (COVID-19) und die damit einhergehenden Folgen offenbaren massive Systemschwächen des Kapitalismus und der liberalen Gesellschaftsordnung. Bereits die Ausbreitung des Virus in der chinesischen Provinz Hubei löste…

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Stellungnahme zur 56. Münchner Sicherheitskonferenz

1 Rajab 1441 | Dienstag, 25 Februar 2020

Vom 14.-16. Februar 2020 versammelten sich führende Akteure aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die unter dem Titel „Westlosigkeit“ erneut den Niedergang der liberalen Nachkriegsordnung thematisierte. Neben…

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2020_02_25_Germany_MO_GR.pdf

Stellungnahme zu den geplanten Schulgesetzänderungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

16 Jumada II 1441 | Montag, 10 Februar 2020

Die jüngsten Pläne führender Politiker in Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Nikab durch Gesetzesänderungen aus deutschen Schulen zu verbannen, ist eine Marginalisierungs- und Entfremdungskampagne, die sich dezidiert gegen das…

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Stellungnahme zum Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen

15 Jumada I 1441 | Freitag, 10 Januar 2020

Am 02.01.2020 wurde nach zweimonatiger Verhandlung das schwarzgrüne Regierungsprogramm vorgestellt und zwei Tage später auf dem Bundeskongress der Grünen von überwältigenden 93,18 % der Delegierten bestätigt. Das Programm, in dem…

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2020_01_10_Germany_MO_GR.pdf

Vor dem Hintergrund der Luftangriffe auf mehrere Städte, darunter Sanaa: Wir wollen sie nicht bloß i...

Reichen101 Jahre voller Elend und Leid ohne Kalifat denn nicht aus?!...

Die Zionisten wiederholen die Tragödie von Gaza im Westjordanland...

Die Belege für die Gültigkeit des qiyās & Der Verkauf von Mehl für Brot...

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Stellungnahme zur Ankündigung des „Anti-Terror-Pakets“ in Österreich

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