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بسم الله الرحمن الرحيم

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen

Nachricht- Kommentar

Republikaner und Demokraten drohen sich gegenseitig im Kongress mit dem Feuer eines Schuldenausfalls, während das Vertrauen der Verbündeten Amerikas schwindet und nur noch wenig Zeit bleibt.

Nachricht:

The Hill veröffentlichte am 13. September einen Artikel mit dem Titel: „Was die Republikaner für die Anhebung der Schuldengrenze fordern sollten.“

 Kommentar:

Die Schuldenobergrenze ist eine Grenze dafür, wie viel Geld sich die US-Regierung leihen kann und wird vom Kongress beschlossen. Das Ziel dessen, ist, zu verhindern, dass Amerika sich zu sehr verschuldet. Doch das Problem ist, dass es alle ein oder zwei Jahre so viel Geld ausgibt, dass es die Schuldenobergrenze erreicht. Und anschließend muss der Kongress entweder die Obergrenze anheben, oder die US-Regierung kommt der Tilgung ihrer Schulden nicht nach und stellt die Gehälter der meisten ihrer Angestellten im ganzen Land ein.

Amerika gibt mehr aus als sein gesamtes Bruttoinlandsprodukt. Und nun liegt die Verschuldung bei 28 Billionen US-Dollar, d.h. die Verschuldung erreichte am 1. August die Höchsgrenze. Seitdem hat Amerika buchhalterische Tricks und Maßnahmen zur Kostenverzögerung verwendet, die als „Notmaßnahmen“ bezeichnet werden, um seine Rechnungen weiter zu bezahlen. US-Finanzministerin Janet Yellon warnte jedoch letzte Woche, dass es nur Wochen dauern würde, bis „alle Maßnahmen und der Barmittelbestand vollständig erschöpft sind“ und dass die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in der Geschichte nicht in der Lage sein würden, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Sie forderte den Kongress auf, das Problem schnell zu lösen, da es „besonders verantwortungslos wäre, das Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen“.

Dennoch scheinen US-Politiker so viel Vertrauen in die Stärke ihres Landes zu haben, dass sie keine Angst haben, „das gesamte Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika aufs Spiel zu setzen“. Die Demokraten, die die Mehrheit bilden, wollen, dass die Republikanische Partei die Entscheidung über die Anhebung der Schuldengrenze teilt, die ihrer Meinung nach weitgehend von der republikanischen Trump-Regierung geschaffen wurde. Die Republikaner deuteten an, dass die Initiative der Demokraten zu massiven Ausgaben, die Schulden weiter in die Höhe treiben würde und dass der Großteil der Schulden aus der Trump-Ära auf die Ausgaben für die Covid19-Pandemie zurückzuführen seien. Die Demokraten konterten, dass Trumps Steuererleichterungen für die Reichen zum Teil schuld seien. Da die Zeit knapp wird, warnen Zahlen der großen Finanzaufsichtsbehörden davor, dass es „völlig verrückt ist, auch nur die Idee in Betracht zu ziehen, unsere Schulden nicht rechtzeitig zu begleichen“, und dass ein Schuldenausfall „eine sofortige, buschäblich kaskadierende Katastrophe von unglaublichen Ausmaßen verursachen könnte, die Amerika hundert Jahre lang schaden könnte.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Amerika am Rande des finanziellen Ruins steht, bevor der Kongress einen Kompromiss erreichte. Im Jahr 2011, nur zwei Tage vor Ausschöpfung der US-Finanzen, wurde eine neue Schuldenobergrenze festgelegt. Dies erschütterte jedoch das Vertrauen der Kreditauskunfteien und Standard & Poors senkte die Kreditwürdigkeit Amerikas eine Stufe niedriger als das vorherige AAA-Rating, wodurch es für die USA teurer wurde, Geld zu leihen. Der US-Dollar ist schließlich ein „Fiat“-Papiergeld, das letztlich nur durch den Glauben an die Fähigkeit und die Bereitschaft Amerikas gedeckt ist, seine Schulden zu begleichen. Besonders gefährlich ist es, dieses Vertrauen als selbstverständlich hinzunehmen, nachdem die Trump-Administration ihre engsten Verbündeten und internationale Organisationen mit Füßen getreten hat, die die amerikanische Partnerschaft jahrzehntelang als selbstverständlich angesehen hatten. Wenn die Trump-Administration eine Anomalie wäre, wäre das nicht so schlimm. Aber die Art und Weise, wie das gegenwärtige Amerika einseitig mit den Taliban ein Abkommen geschlossen hat, um sich aus Afghanistan zurückzuziehen und die chaotische Art und Weise, in der die Biden-Regierung ihren Abzug durchführte, hat die NATO-Verbündeten überrascht und ihr ganzes Vertrauen erschüttert. In der Tat, die Länder der Welt suchen nach alternativen Währungen wie die Kryptowährung und investieren sie, um die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern. Dennoch nutzen die Parteien im Kongress den bevorstehenden Schuldenausfall als politische Karte, um sich gegenseitig kurzfriste Zugeständnisse abzuringen.

Geschrieben für das zentrale Medienbüro von Hizb-ut-Tahrir
Dr. Abdullah Robin
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